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Lamers zweifelt an Rechtsfrage

Mannheim/Berlin.Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers zieht bei der Diskussion um ein mögliches Gesellschaftsjahr eine klare Grenze zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Fragen. Bei der Rückkehr zu einer Wehrpflicht stellt sich auch die Sinnfrage“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Anfrage.

Wichtiger wäre es Lamers zufolge, dass die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werde. Es brauche gut ausgebildete und hochqualifizierte Soldaten. „Eine einfache Rückkehr zur Wehrpflicht halte ich für fragwürdig, und ich weiß nicht, ob das die Probleme lösen würde, vor der die Bundeswehr steht“, sagte Lamers.

Diskussion sinnvoll

Die Einschätzung des Heidelberger Abgeordneten geht konform mit Teilen seiner Partei wie dem CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte, der sich gegen eine Wiedereinführung aussprach. Auch aus dem Verteidigungsministerium hieß es gestern, dass es nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht gehe.

Generell begrüßt Lamers die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und befürchtet auch nicht, dass dadurch der Status der Bundesfreiwilligendienstler – genannt „Bufdis“ – geschwächt werde. „Das ist etwas Zusätzliches. Es stellt sich eher die Frage, ob es rechtlich möglich ist, Menschen für ein Jahr zu verpflichten – daran habe ich Zweifel“, erklärt der Jurist. Das müsse in der Diskussion berücksichtigt werden.

Anreiz zur Verpflichtung

Dennoch sollte es Überlegungen geben, ob das Angebot der Freiwilligendienste nicht ausgeweitet und gesteigert werden müsse. „Es stellt sich die Frage, ob nicht alle jungen Frauen und Männer angesprochen werden sollten“, sagt Lamers. Besondere Bedeutung spricht er dabei den sozialen Diensten zu, aber auch dem militärischen Bereich.

Die Frage, ob die CDU durch eine Einführung des Gesellschaftsjahrs erreichen wolle, dass sich Menschen freiwillig für die Bundeswehr bewerben, bejaht Lamers. Dies könne ein Anreiz zu Verpflichtung sein.

Den Vorwurf, die Diskussion sei nur ein Versuch, die CDU-Umfragewerte während des Sommerlochs anzuschieben, weißt Lamers zurück. Es gehe um ein Thema, das die Menschen berühre und seinen Ursprung in der „Zuhör-Tour“ von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe. „Wir machen hier keine Politik, die mit der AfD zu tun hat“, verneint er auch eine Nähe zu der von der AfD angeregten Wehrpflicht-Diskussion. 

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