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Mehr Engagement Europas verlangt

Archivartikel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat ein stärkeres, auch militärisches Engagement der Europäer im Nahen und Mittleren Osten gefordert. „Wir müssten im Irak viel präsenter sein, wir reden jetzt über eine relativ kleine Ausbildungsmission“, sagte er gestern im Deutschlandfunk. Die Region müsse umfassend stabilisiert werden. Dazu gehöre neben dem Aufbau von Staat und Wirtschaft „militärische Präsenz, um Strukturen zu schützen“, sagte er. „Das ist überhaupt alles nicht nur militärisch zu lösen, aber ohne militärische Fähigkeiten und Komponenten geht es in dieser Region nicht.“

Röttgen warf Europa vor, im Syrienkrieg versagt zu haben. Der Krieg dauere seit sieben Jahren, und Europa habe im Grunde nicht reagiert. Das gelte auch für Deutschland. Akteure seien Russland, der Iran, der syrische Präsident Baschar al-Assad und „ein bisschen Türkei“. „Die Flüchtlingskrise hat die Stabilität unserer Gesellschaften in Europa erschüttert, und trotzdem fangen wir nicht an, uns um die Ursachen zu kümmern.“

Röttgen sagte, Europa sei zum „diplomatischen Bettler“ geworden: „Wir müssen Russland, Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden.“ 

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