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Chemnitz Umstrittener Verfassungsschutzpräsident legt Bericht vor / Zweifel an Loyalität von Bundesinnenminister Horst Seehofer wachsen / Affront gegen die Kanzlerin

Merkels beste Feinde

Archivartikel

Noch ist das Schicksal von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen offen. Morgen jedenfalls muss er im Innenausschuss des Bundestags sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz bewegt er sich in einer dubiosen Tradition – und im Widerspruch zur Kanzlerin.

Frage: „Warum hat der Bundesinnenminister die Bundeskanzlerin nicht informiert?“ Antwort der Sprecherin von Horst Seehofer: „Er wurde nicht aus dem Kanzleramt gefragt.“ Nächste Frage: „Wie kann die Kanzlerin fragen, wenn sie von diesen Vorgängen keine Kenntnis hat?“ Antwort: „Ich kann weiter nichts dazu sagen.“ So war gestern der Ablauf in der Bundespressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – offenbar ziemlich beste Feinde.

Papier wird analysiert

Maaßen kam gestern Morgen Seehofers Aufforderung nach und reichte einen Bericht zu den Vorfällen in Chemnitz ein. Auch dem Kanzleramt wurde das Papier zugeleitet. Nun wird es ausgewertet – und soll möglichst bis morgen unter Verschluss gehalten werden, wenn Maaßen dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen muss. Maaßen hatte vergangene Woche gesagt, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Zudem sprach er von „guten Gründen“, die dafür sprächen, dass ein Video über Angriffe auf Migranten „gezielte Falschinformation“ sei. Dass Maaßen dafür keine Belege vorlegte, sorgte für Empörung.

Sprecher schweigt zu Gerüchten

Und nicht nur das: Kanzlerin Merkel hatte vorher erneut ihre gegenteilige Einschätzung bekräftigt. Ein Affront des Behördenchefs gegenüber Merkel. Freilich mit Billigung des Innenministers. „Er hat uns, das Innenministerium, und auch mich persönlich informiert, dass er Zweifel hat“, ließ Seehofer wissen. Aber eben nicht Merkel. Er habe auch nichts dagegen gehabt, dass Maaßen „damit in die Öffentlichkeit gegangen ist“, ergänzte Seehofer.

Verwunderlich ist das nicht. Zwar beteuert der Innenminister immer wieder, wie gut seine Zusammenarbeit mit der Kanzlerin ist. Doch in Wahrheit lässt der CSU-Chef keine Gelegenheit aus, sie zu attackieren. Auch in diesem Fall hält sich in Berlin hartnäckig das Gerücht, Seehofer habe sie mit Absicht auflaufen lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich dazu nicht äußern. „Es ist dazu alles gesagt von dieser Stelle.“

Ob die Kanzlerin morgen bei der Generalaussprache im Bundestag zu den Vorgängen Stellung nehmen werde, ließ Seibert ebenfalls offen. Fakt ist: Angela Merkel hat ein dickes Fell, aber sie vergisst nicht. Zwischen ihr und Seehofer ging es immer um die Deutungshoheit in der Flüchtlingspolitik und damit um die grundsätzliche Ausrichtung. Das Verhältnis ist zerrüttet. Vertraute der Kanzlerin betonen, Merkel habe sich auferlegt, die bayerische Landtagswahl Mitte Oktober abzuwarten. Derzeit steht es in den Umfragen schlecht um die CSU. Am Ende könnte der Verlust der absoluten Mehrheit dafür sorgen, dass sich die Personalie Seehofer von selbst erledige. Auch nach Ansicht des Politikforschers Albrecht von Lucke hat Merkel keine andere Wahl, als abzuwarten. „Ihr sind die Hände gebunden“, so von Lucke zu dieser Zeitung. „Entlässt sie Seehofer, kündigt ihr die CSU und die Koalition ist am Ende.“ Damit hätte der CSU-Chef dann „einen Abgang als Held aller Merkel-Gegner“. Das kann die Regierungschefin nicht wollen.

Großer Unmut

Merkel war allerdings auch nie die Basta-Kanzlerin. Wie groß ihr Unmut über Maaßen ist, zeigte sich gestern darin, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Behördenchef hart ins Gericht ging. Sie sprach von einem „gravierenden Vorgang“, schließlich habe Maaßen „auch maßgeblich eine öffentliche Debatte beeinflusst“. Ohne Zustimmung der CDU-Chefin würde sich Kramp-Karrenbauer nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Die Uhr tickt also für den Geheimdienstler.