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Mission rechtmäßig?

Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Zweifel, dass eine Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte im afrikanischen Niger rechtmäßig ist. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses monierte Hans-Peter Bartels (SPD) unlängst, dass im Niger rund 20 Kampfschwimmer der Marine einheimische Spezialkräfte ausbilden – jedoch ohne entsprechendes Mandat des Bundestags. „Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben“, sagte Bartels. Ein Sprecher im Verteidigungsministerium erklärte, das Parlament sei bereits im vergangenen Jahr vertraulich unterrichtet worden. Die Spezialkräfte der Bundeswehr übten bei der Ausbildung keine hoheitlichen Befugnisse aus und seien nicht in bewaffnete Handlungen einbezogen. Sie seien auf Einladung der Regierung des afrikanischen Landes dort. Die Bedingungen für die Mission würden aber nochmals geprüft.

Zur besseren Transparenz sowie zum Schutz der eingesetzten Soldaten fordert der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner, die Mission in Niger müsse auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt werden.

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