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Nahost Immer weniger Menschen im Iran stützen die anti-israelische und anti-amerikanische Haltung der geistigen Führung des Landes / Regierung antwortet mit Kontrolle der Medien

„Mullahs, schämt euch, lasst unser Land in Ruhe“

Archivartikel

Die Demonstrationen in Teheran richten sich gezielt gegen das gesamte islamische Regime – und die Proteste nehmen an Heftigkeit zu.

Auch mehrere Tage nach Beginn der Proteste im Iran mit bisher fast zwei Dutzend Toten und mehreren Hundert Festnahmen tun sich Politiker schwer mit der Einordnung der Geschehnisse. Richteten sich die Demonstrationen zunächst vorgeblich nur gegen hohe Preise und die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, verdichten sich nun die in den sozialen Netzwerken vorgebrachten Hinweise, denen zufolge das gesamte islamische Regierungssystem des Landes in der Kritik steht.

„Ich glaube beides“, sagt ein Politologe in Teheran, der wegen der heiklen Lage nicht beim Namen genannt werden will. Er teilt die Meinung von Vizepräsident Ishagh Dschangiri. Der vermutete die Initiatoren der ersten Proteste in Maschad, Nordostiran, um die Ruhani-Regierung zu schwächen. Der Vizepräsident hatte aber auch früh gewarnt, dass diese Aktion schnell außer Kontrolle geraten könne. „Und genau das ist jetzt auch passiert“, sagt der Politologe.

Anti-arabische Positionen

Ruhani selbst zeigte sich offen für Kritik. Die Menschen hätten in einem freien Land das Recht auf Meinungsfreiheit. Aber was bei den Protesten kritisiert wurde, waren nach Meinung des Politologen nicht nur Wirtschaftsprobleme. Die „Intransparenz“ im Iran sei vielmehr auch ein Thema. Was Ruhani als intransparent bezeichnet, ist das politische System im Land. Ruhani hat nicht die Macht, viele seiner Regierungsprogramme umzusetzen, weil sie von anderen Gremien blockiert werden. Die wiederum werden von Hardlinern dominiert, die gegen Ruhanis Reformen sind.

„Mullahs, schämt euch, lasst unser Land in Ruhe“, „Wir holen uns unser Land zurück“, „Tod den Taliban“ – diese regimekritische Parolen bei den fast landesweiten Protesten sind in der Tat nicht an Ruhanis Wirtschaftspolitik adressiert. Das bestätigt der einflussreiche iranische Kleriker Ahmad Khatami. „Das hat nichts mehr mit Reformern und Nicht-Reformern im Land zu tun und zielt auf das gesamte islamische Establishment“, sagt der Ajatollah.

Im Mittelpunkt der Proteste steht dieses Mal auch die iranische Nahostpolitik. Seit langem haben viele Menschen im Iran kein Verständnis mehr für die dezidiert israelfeindliche Politik des Landes. Genauso wenig für die Unterstützung arabischer Staaten wie Palästina, Syrien, Libanon oder jetzt auch Jemen. „Wir sind Arier, keine Araber“, riefen Demonstranten immer wieder – Ariana hieß eine Region im antiken, vorislamischen Perserreich.

Wieso sollen die Iraner die Hamas in Palästina, Präsident Baschar al-Assad in Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Milizen im Jemen unterstützen, fragen die Kritiker. „Nicht Gaza, nicht Libanon, ich opfere mein Leben nur für den Iran“, lautet eine der Parolen der Demonstranten. Das Geld für diese arabischen Länder solle in Iran selbst investiert werden. Auch die Feindschaft zu den USA und Israel können viele Iraner nicht mehr nachvollziehen. Derzeit ist das einstige „Bruderland“ Saudi-Arabien der Erzfeind Teherans, der auch immer wieder Washington und Tel Aviv gegen den Iran anstiftet. In Teheran hingegen werden die Proteste als „Verschwörung der Feinde“ des Iran eingestuft. „Über die sozialen Netzwerke versuchen sie die Gedanken unserer Jugendlichen zu vergiften“, sagte Ajatollah Mowahedi Kermani unlängst beim Freitagsgebet in Teheran.

Es gibt aber auch Politiker im Land, die die Proteste pragmatischer einordnen. Der Abgeordnete Gholam-Ali Dschafarsadeh sieht hinter den Protesten eine Botschaft, die die Regierung nicht ignorieren sollte. Nicht alles werde vom Ausland gesteuert. Sein Kollege Mahmud Sadeghi teilt diesen Standpunkt. „Wir müssen auf die Forderungen der Menschen eingehen und uns nicht hinter Verschwörungstheorien verstecken“, twitterte der reformorientierte Abgeordnete.

Spontane Kundgebungen

Anders als bei den Protesten nach der angeblich manipulierten Präsidentenwahl 2009 wirken die regimekritischen Proteste diesmal nicht gesteuert. Gemäß Augenzeugenberichten finden sie spontan und meist nur mit einer kleineren Anzahl Demonstranten statt.

Das breite Publikum erreichen die Demonstranten mit Handyvideos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Allerdings können weder diese Videos noch die Augenzeugenberichte unabhängig verifiziert werden. Die iranische Regierung ging aber trotzdem auf Nummer sicher: Die Netzwerke wurden gefiltert, das Internet verlangsamt – und nun die sozialen Netzwerke blockiert.

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