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Interview Politikwissenschaftler Thomas König kann sich vorstellen, dass die Groko hält / Minderheitsregierung möglich, wenn die SPD mitspielt

„Neuwahlen bergen auch für die Union ein Risiko“

Mannheim.Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König glaubt, dass die CDU/CSU der SPD entgegenkommen wird.

Herr König, dreht die SPD durch?

Thomas König: Nein, sie folgt ihren Emotionen und möchte sich als linke Partei positionieren. Das ist ein Trend, der sich schon seit mehreren Jahren bei der SPD abzeichnet.

Die SPD will den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Glauben Sie, dass die Unionsparteien darauf eingehen werden?

König: Ich denke schon, dass CDU und CSU gesprächsbereit sein werden. Sie haben trotz großen Widerstands auch der Grundrente ohne umfassende Bedürftigkeitsprüfung zugestimmt, obwohl es so nicht im Koalitionsvertrag steht.

Ihre These widerspricht aber den Reaktionen von Unionspolitikern, die Änderungen am Koalitionsvertrag vehement ablehnen.

König: Das gehört doch zur üblichen Verhandlungsstrategie. Wenn die Politiker von CDU und CSU jetzt sagen würden, wir sind für Zugeständnisse offen, müssten sie am Ende noch mehr Kröten schlucken. Außerdem sind Änderungen im Koalitionsvertrag immer möglich. Dieser ist ja kein Vertrag im juristischen Sinne, sondern die Summe von Vereinbarungen, die nicht in Stein gemeißelt sind.

Sie meinen, die Groko hat also noch eine Chance?

König: Das halte ich für durchaus möglich. Mit wem soll die Union denn in Neuwahlen gehen? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre als Kanzlerkandidatin ja auch kein Selbstläufer.

Mal angenommen, Sie liegen falsch, und die CDU/CSU bleibt hart, ist die Koalition dann auf jeden Fall am Ende?

König: Die Gretchenfrage lautet nicht, ob die SPD die Koalition verlässt, sondern wie. Wenn die SPD das Bündnis wirklich aufkündigen will, wird sie Forderungen stellen, denen die Union auf keinen Fall zustimmen kann. Dann könnte die SPD sagen: Sorry, wir wollten drinbleiben, aber die Union ist so hartherzig, dass uns keine andere Wahl bleibt. Es wird also auch darum gehen, wem der Schwarze Peter für ein Scheitern zugewiesen wird.

Was würde denn bei Neuwahlen herauskommen? Schwarz-Grün?

König: Das ist die zurzeit einzig mögliche Mehrheitskoalition, allerdings könnte es auch sein, dass dann die Grünen wie in Baden-Württemberg größte Partei werden und den Regierungschef stellen. Neuwahlen bergen also auch für die Union ein Risiko, weshalb ich davon ausgehe, dass CDU und CSU den Forderungen der SPD nachkommen werden. Bei der SPD stellt sich nun die Frage, ob sich erneut die Emotionen durchsetzen werden. Bei Neuwahlen stehen bei der SPD schließlich eine Menge Mandate und Jobs auch in der Parteizentrale auf dem Spiel.

Glauben Sie, dass wegen dieser Bedenken in beiden Lagern deshalb eher eine Minderheitsregierung eine Chance hätte?

König: Das käme auf die SPD an. Wenn sie unbedingt die Koalition verlassen möchte, aber nicht signalisieren würde, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu unterstützen, dann hätte das keine Chance. CDU und CSU können sich darauf nur einlassen, wenn sie auch Gesetze mehrheitlich durchs Parlament bringen können.

Und die Grünen?

König: Sie sind die einzige Partei, die sich ruhig zurücklehnen kann. Alles, was passiert, spielt den Grünen in die Karten. Selbst vom Linkskurs der SPD profitieren am Ende die Grünen, weil sie dann die Mitte besser besetzen können. Die SPD hat sich mit ihrem Emotionskurs jetzt womöglich selbst schachmatt gesetzt.

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