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"Nicht auf jede Provokation reagieren"

Archivartikel

Im Stuttgarter Landtag hat sich vor allem das Debattenklima seit dem Einzug der AfD verschärft. Tabubrüche und Verschwörungstheorien gehören nun zum parlamentarischen Alltag.

Erik Schweickert hat so seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der AfD im Stuttgarter Landtag gemacht. Der Pforzheimer FDP-Politiker und, seit 2016 im Landtag und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ist in Debatten nicht auf den Mund gefallen und nimmt auch spitze Zwischenrufe durchaus sportlich. "Das belebt die Debatte", sagt Schweickert. "Aber was hier passiert, ist das bewusste Überschreiten von parlamentarischen Regeln und Gepflogenheiten und findet auf der persönlichen Ebene und zum Teil unter der Gürtellinie statt", sagt Schweickert, der selbst schon zum Objekt wüster Beschimpfung wurde. Und auch für den Bundestag, dem der Liberale von 2009 bis 2013 angehörte, sieht Schweickert mit der AfD neue Zeiten heraufziehen: "Ich glaube, dass die Aggressivität und die Provokationen zunehmen werden. Die AfD testet aus, wie weit sie gehen kann. Es wird sich zeigen, wie der Bundestag damit umgehen wird."

Was den Landtag in Stuttgart betrifft, steht auch nach eineinhalb Jahren die Verabredung von Grünen, CDU, SPD und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Keine gemeinsamen Anträge in den Ausschüssen oder Regierungsanfragen, keine parlamentarischen Initiativen. Was sich verändert hat, ist das Klima der Auseinandersetzungen in den Debatten. Dabei sind die Parlamentarier auch vor dem Einzug der AfD nicht zimperlich miteinander umgegangen. Höhnisches Gelächter gab es auch schon, als rechts von der CDU noch keine Abgeordneten saßen - was auf der Tribüne bei Schulklassen immer wieder für Heiterkeit, bei anderen Besuchergrupppen für Irritationen sorgte.

Parlament als Bühne missbraucht

Allerdings hatte die rhetorische Auseinandersetzung auch einen Wettbewerbscharakter - Schulterklopfen, Anerkennung über einen gelungenen Redebeitrag wurden gerne entgegengenommen, auch aus dem gegnerischen Lager. Das hat sich geändert. "Die AfD hat es vom ersten Tag im Landtag darauf angelegt, zu provozieren und den Landtag als Bühne zu missbrauchen", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Für ihn zieht sich die Beleidigung anderer durch die AfD sowie die Darstellung vermeintlicher Fakten bis hin zu Verschwörungstheorien wie ein roter Faden durch die vergangenen anderthalb Jahre.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hält Tabubrüche für einen Teil des Geschäftsmodells der AfD. "Sie hat immer noch große Mühen mit den parlamentarischen Spielregeln", stellt Reinhart fest. Das lässt sich auch an Formalien festmachen: Fünf Ordnungsrufe wurden seit Mai 2016 vom Landtagspräsidium ausgesprochen, alle gegen Mitglieder der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Stefan Räpple wurde zudem wegen Beleidigung von einer Sitzung ausgeschossen. Beides gab es in der Wahlperiode davor nicht. "Der Umgangston im Parlament ist rauer geworden", bestätigt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Die AfD-Fraktion gehe in Debatten bis hart an die Tabugrenze. "Bedauerlicherweise steigen die anderen Fraktionen auf solche Provokationen regelmäßig ein, was den Ton der Debatten insgesamt verändert hat", so Aras. Darunter leidet auch die inhaltliche Debatte.

Die Wahrnehmungen sind allerdings unterschiedlich. So glaubt etwa Lars-Patrick Berg, AfD-Abgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, zu erleben, dass mittlerweile eine Versachlichung eingesetzt habe. "Zu Beginn wurde uns durchweg Skepsis, Ablehnung, teilweise auch offene Antipathie entgegengebracht", sagt Berg.

Knapp bemessene Redezeit

Vor allem die SPD, die als kleinere Oppositionspartei im Plenum stets nach der AfD ans Rednerpult muss, sieht sich in der Pflicht, direkt auf Beiträge der AfD-Redner zu reagieren. "Wenn wir aber von den fünf Minuten Redezeit, die wir haben, die Hälfte auf den Unsinn von der AfD verwenden, bleibt nicht mehr viel für sachliche Auseinandersetzung übrig", sagt SPD-Urgestein Wolfgang Drexler. Er erlebte in den 90er Jahren schon die Republikaner im Landtag und sorgte bei der Konstituierung des Landtags 2016 für Aufsehen, weil er einer AfD-Abgeordneten den Handschlag verweigerte. "Wir dürfen nicht mehr auf jede Provokation reagieren", sagt Drexler, das habe man aus den vergangenen eineinhalb Jahren im Umgang mit der AfD gelernt.