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Landtagswahl In den Berliner Parteizentralen von CDU und SPD herrscht angesichts der knappen Umfragen Nervosität / Linke wollen den Wiedereinzug schaffen

Niedersachsen macht Bundespolitik

Beide brauchen am Sonntag einen Erfolg: SPD-Chef Martin Schulz wie Kanzlerin Angela Merkel. Und der Wahlausgang in Hannover dürfte auch beeinflussen, wie stark die CDU in die Jamaika-Verhandlungen geht.

Nur zwei Mal sollte Martin Schulz dabei sein. Öfter hat Stephan Weil seinen Parteichef für die heiße Wahlkampfphase in Niedersachsen nicht "gebucht". Angela Merkel wird insgesamt fünf Mal für den CDU-Herausforderer Bernd Althusmann im Einsatz sein. Moment mal. Seit der Katastrophe bei der Bundestagswahl behaupten doch alle SPD-Spitzenleute, Schulz bleibe trotz des Absturzes auf 20,5 Prozent an der Parteispitze, weil er unverändert "Sozis Liebling" sei?

"Die Basis hängt an Martin Schulz", behauptet auch Weil. Draußen im Land, zwischen Cuxhaven und Göttingen, will er es aber aus eigener Kraft schaffen, seinen Ministerpräsidentenjob zu verteidigen. Geht Niedersachsen am 15. Oktober verloren, ist dann Schulz' Autorität in der Partei endgültig dahin?

Gescheiterter Kandidat

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bundestagswahl. Die Liste der Pleiten, für die Schulz den Kopf hinhalten muss, ist lang. Der gescheiterte Kanzlerkandidat musste sich nun auch noch mit den Folgen jener "Spiegel"-Reportage herumschlagen, in der er als emotionaler Loser ("Die Leute finden mich peinlich, die lachen doch über mich"), umgeben von überforderten Strategen, beschrieben wird.

Schlau war es sicher nicht, in dem oft gnadenlosen Politik- und Medienbetrieb sich so verletzlich zu zeigen. Vielen SPD-Mitgliedern könnte aber imponieren, mit welcher Leidenschaft Schulz - vor dem Hintergrund düsterer Umfragezahlen und wachsender Selbstzweifel - bis zum Schluss auf Marktplätzen unterwegs war. Aber selbst ein Erfolg in Niedersachsen dürfte die interne Debatte, ob er noch der Richtige für den Neuanfang ist, nicht verstummen lassen.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Was aber würde die SPD mit einem Rücktritt ihres Vorsitzenden, in dessen kurzer Amtszeit mehr als 24 000 Bürger neu in die SPD eingetreten sind, gewinnen? Wer nur auf Personen schaut, bereits auf Kanzlerkandidaturen 2021 schielt, verkennt die dramatische Krise der Sozialdemokraten. Die starke Frau in der SPD, die neue Fraktionschefin Andrea Nahles, dürfte absehbar genug zu tun haben, die Partei im Bundestag als glaubwürdigen Gegenpol zu Jamaika, Linken und AfD aufzubauen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel indes geht es in Niedersachsen auch um die Schlussbilanz eines Wahljahres mit CDU-Siegen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW - das aber durch ihre eigenen Einbußen mit dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis und dem starken AfD-Abschneiden getrübt wird. Generell lautet Merkels Motto ja: "Landtagswahl ist Landtagswahl." Eine Enttäuschung in Niedersachsen würde die angespannte Stimmung aber nicht heben, wenn die Vorsitzende das Bundesergebnis ihrer CDU in einer Klausurtagung nach der Landtagswahl aufarbeiten will.

Unterdessen hat Weil gestern Abend beim einzigen Fernsehduell mit seinem Herausforderer Althusmann der CDU wegen des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln vorgeworfen. Sie sei bei der CDU mit offenen Armen aufgenommen worden, sagte Weil im NDR. "Das war ein schwerer Fehler - ich glaube, das hängt Ihnen wie ein Mühlstein um den Hals, Herr Althusmann." Sein Kontrahent sagte: "Sie hat sich entschieden, in die CDU-Fraktion zu kommen." Solche Wechsel habe es in Parlamenten schon immer gegeben. Die Entscheidung Twestens kostete Rot-Grün die Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Folge war die vorgezogene Wahl am Sonntag.

In den Berliner Parteizentralen fiebern sie dem Ausgang auf jeden Fall nervös entgegen. Die niedersächsische AfD konnte Umfragen zufolge bislang vom Comeback des Flüchtlingsthemas nicht profitieren. Möglicherweise stärken die Wähler auch die Volksparteien. Welchen Stellenwert die Landtagswahl hat, zeigt schon die Tatsache, wie lange die Union in Berlin die Jamaika-Gespräche im Dornröschenschlaf-Modus hielt.

Nach dem Minus bei der Bundestagswahl musste als erstes eine neue Geschäftsgrundlage zwischen den Unionsparteien CDU und CSU her. Dass CSU-Chef Horst Seehofer akut angeschlagen ist, macht alles komplizierter. Am vergangenen Sonntag hatten die Unionsspitzen über eine gemeinsame Positionierung vor allem in Sachen Flüchtlingspolitik beraten, mit der sie dann auch auf FDP und Grüne zugehen können. Erst nach zähem Ringen verständigten sie sich auf das Ziel, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Mittlerweile hat Merkel getrennte Treffen mit der FDP und den Grünen erst für Mittwoch kommender Woche angekündigt - also nach der Niedersachsen-Wahl. Am darauf folgenden Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern.

Die Berliner Farbenspiele könnten auch auf Niedersachsen abfärben. Weil hofft, mit einer Ampel im Amt zu bleiben - die FDP will aber nicht mitmachen. Das entspricht auch der Erwartungshaltung der Union an die Liberalen in Berlin. Ein "Foulspiel" in Hannover - also die Unterstützung von Rot-Grün in einer Ampel - könnte die Jamaika-Verhandlungen im Bund erschweren.