Welt und Wissen

Perspektive statt Dauerkrise

Archivartikel

Mit prominenter Unterstützung hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in seiner niederbayerischen Heimat den Wahlkampf gestartet. Zwei Monate vor der Europawahl sprach Weber am Wochenende von einer „Schicksalswahl für diesen Kontinent“. Die Politik sei deutlich ernster geworden. Er gehöre zur ersten Generation, die in Europa in Frieden und Freiheit leben dürfe. „Und wir lassen es uns von den Nationalisten, die wir heute haben, nicht kaputt machen.“

„Wir wollen ein sicheres Europa“, sagte Weber und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Politiker, die illegale Migration verhindern wollen, hätten keine Kritik verdient. „Ich will nicht, dass Schlepperbanden darüber entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Dazu gehöre auch ein besserer Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union (EU). Weber sprach sich einmal mehr für die Einführung einer europäischen Datenbank aus. „Es kann nicht sein, dass wir wegen des Datenschutzes die Verbrecher auf diesem Kontinent nicht fassen.“

Mehrheitsverfahren bevorzugt

„Ich will ein starkes Europa. Ich will ein Europa näher an den Menschen“, sagte Weber zum Kampagnenauftakt auch in Brüssel. Nach zehn Jahren Krisenmanagement – der Finanzkrise und der Migrationskrise – sei es an der Zeit, eine neue Perspektive für die Zukunft zu schaffen.

In der Außenpolitik will Weber das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem einzelne Staaten derzeit EU-Beschlüsse – etwa bei Sanktionen gegen andere Staaten – blockieren können, zugunsten eines Mehrheitsverfahrens ablösen.

Innerhalb der EU solle zudem niemand mehr gezwungen sein, seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu müssen, sagte er. Dafür müssten gleiche Chancen innerhalb Europas und gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden.

Weber ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und könnte bei einem Wahlsieg der EVP am 26. Mai nächster Kommissionspräsident der EU werden. dpa