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Politisches Erbe Die Staaten des ehemaligen Ostblocks suchen ihren Platz in der Gegenwart / Das Beispiel des deutschen Nachbarn zeigt den schmalen Grad zwischen Aufarbeitung und Verdrängung

Polen tilgt die Spuren seiner sozialistischen Vergangenheit

Archivartikel

Warschau will von den Kommunisten nichts mehr wissen. Davon betroffen ist auch die Erinnerung an Rosa Luxemburg, die 1919 in Berlin ermordet wurde. Aber Städte und Kommunen jenseits der Oder wehren sich gegen Umbenennungen von Straßen, die nun nach rechten Politikern benannt werden sollen.

Nun, bald 100 Jahre später, werden im öffentlichen Raum in Polen die letzten Spuren der 1871 im ostpolnischen Zamosc geborenen Politikerin und Revolutionärin getilgt. Ein entsprechendes Gesetz, das die polnischen Städte zwingt, Namen von Straßen und Plätzen zu ändern, die an das „repressive, autoritäre Regimesystem von 1944 bis 1989“ erinnern, wurde bereits im vergangenen Jahr wirksam. Jetzt, wo es vollends seine Wirkung entfaltet, wurde in Zamosc die Erinnerungstafel am Geburtshaus der Vorkämpferin der Arbeiterbewegung abmontiert.

„Damit musste eine der hervorragendsten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts für Verbrechen geradestehen, die sie nie begangen hat. Mehr noch, zu denen sie nie aufgerufen hatte“, schreibt dazu Piotr Sewruk in der liberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Das sieht Pawel Ukielski anders. „Als Mitbegründerin der kommunistischen Ideologie fällt auch sie unter das neue Gesetz, außerdem hat Rosa Luxemburg keine Verdienste für Polen geleistet“, so Ukielski, einstiger Vize-Chef des Instituts für Nationales Gedenken (IPN). Das IPN ist eine Art Stasi-Unterlagenbehörde und Zentrum zur Geschichtsaufarbeitung in einem. Es spielt in der Geschichtspolitik der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) eine zentrale Rolle – und es gibt viel zu tun.

Die PiS hat bereits auf das geplante Weltkriegsmuseum in Danzig eingewirkt. Die bisherige Konzeption sei zu international, so Stimmen aus der Partei. Dazu baut sie einen Kult um die sogenannten verfemten Soldaten auf, Widerstandskämpfer, die seit 1944 im Untergrund gegen die neuen kommunistischen Machthaber kämpften. Und sie hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das Strafen für Menschen vorsieht, die „der polnischen Nation oder dem polnischen Staat Verantwortung oder Mitverantwortung für durch das Dritte Deutsche Reich verübte Nazi-Verbrechen zuschreiben“.

Für die Umsetzung dieses „Holocaust-Gesetzes“, das derzeit vom Verfassungsgericht geprüft wird, ist das IPN ebenso verantwortlich wie für die „Dekommunisierung“ des öffentlichen Raums. Das Institut hat das gesamte Land kartiert – und rund 1000 Straßen, Plätze, Brücken und Denkmäler identifiziert, deren Namen nun geändert werden.

Umstrittene „Säuberung“

Namen von Karl Marx, dem Kapital-Philosophen, von der Volksarmee oder von Kommunisten, auch wenn sie im Zweiten Weltkrieg Juden retteten, verschwinden nun aus den Stadtbildern. Die Kommunen selbst durften Vorschläge machen. Taten sie es nicht oder widersetzten sie sich, bestimmte der regionale Wojewode, eine Art regierungsnaher Lokalverwalter, die neuen Namen.

Das alles führt zu Streitereien. „In unserer Straße und unserem Viertel reden wir sehr viel über das Thema, und die meisten Leute meinen, und ich auch, dass man den Straßennamen nicht ändern sollte“, berichtet Agnieszka Kacper, die in der nun ehemaligen Rosa-Luxemburg-Straße der südpolnischen Stadt Gliwice lebt und Polnischlehrerin ist. „Vor allem jene meiner Nachbarn und Bekannten, die wissen, wer Rosa Luxemburg war – eine Sozialistin, die sich für sozial Schwächere und für Frauenrechte einsetzte –, sind strikt dagegen.“ Und obwohl sie eine tiefreligiöse Person sei, könne sie auch Karl Marx einiges abgewinnen – dessen in der Nähe liegende Straße wurde auch geändert. „Marx sagte, Religion sei Opium für das Volk – dieser Gedanke hilft mir bis heute, in meiner Religiosität das richtige Maß zu wahren“, sagt die dreifache Mutter.

Längst nicht alle Menschen in Polen sehen die „Dekommunisierung“ so. Laut einer Umfrage vom Februar unterstützen 43 Prozent der Polen das Gesetz, 44 Prozent sind dagegen. Was die politischen Präferenzen der Gegner und Befürworter angeht, so lehnen „linksorientierte“ Bürger die Änderungen ab, während vor allem die zur „konservativ-rechten“ Seite Neigenden diese befürworten.

Dies verwundert kaum. Denn die von kommunistischen Verbrechern „gesäuberten“ Plätze- und Straßennamen werden häufig von Helden der der Rechten ersetzt. Häufigste Neu-Namen sind der 2010 verunglückte Lech Kaczynski, in den Jahren 2005 bis 2010 Staatspräsident und Zwillingsbruder des starken Mannes der PiS oder der 1988 vom kommunistischen Geheimdienst ermordete Oppositionelle Priester Jerzy Popieluszko.

In vielen Städten und Vierteln, in denen die Menschen einen lokalen Bezug zu den nun geschmähten Persönlichkeiten haben, wird kreativer Widerstand geleistet. Im oberschlesischen Sosnowiec etwa, dem Heimatort von Edward Gierek, einst Vorsitzender der kommunistischen Einheitspartei Polens und vielversprechender, gescheiterter Wirtschaftsreformer, gab es den Vorschlag, einen nach ihm benannten Auto-Kreisel schlicht „Edward-Kreisel“ zu nennen. Der Name wurde zwar komplett geändert – doch die Stadt kämpft vor Gericht gegen die Umbenennung.

Staatliche Souveränität

Und im zentralpolnischen Radom haben Stadtverordnete auf Vorschlag von Einwohnern den Antrag eingebracht, die Straße Adam-Rapacki, der einst als Außenminister mit seinem Rapacki-Plan die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa vorgeschlagen hatte, in die Adam-Rapacki-Straße umzuwandeln – einen Musiker mit dem gleichen Namen. Mit Erfolg.

Für Rosa Luxemburg dürfte sich keine Namen-Doppelgängerin finden. „Das Gute wird wieder vom Bösen getrennt“, sagte Jaroslaw Kaczynski bei einer Kundgebung, als er seine Vision von der „Wiedergeburt einer weiß-roten Bewegung“ zeichnete, die Ende 2018, im 100. Jubeljahr der Wiedererlangung der polnischen staatlichen Souveränität, vollendet werden soll. Für die rote Rosa ist darin kein Platz.

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