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Reaktionen Politiker und Gewerkschaft loben den Einsatz / Anzahl der Straftaten im Umfeld von Landeserstaufnahmeeinrichtungen gestiegen

„Polizei hat sich absolut richtig verhalten“

Archivartikel

Die Durchsuchung der Landeserstaufnahmeeinrichtung im schwäbischen Ellwangen mit mehreren hundert Beamten wurde von Politikern und Gewerkschaften positiv bewertet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, das Gastrecht in Deutschland dürfe „nicht mit Füßen getreten werden“. Er stehe voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Polizei und kündigte harte Konsequenzen an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war ebenfalls entsetzt über die Vorfälle in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. „Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden“, sagte Kretschmann gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch der Innenminister des Landes, Thomas Strobl (CDU).

Verhalten verteidigt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte nach den Angriffen von Flüchtlingen auf die Polizei hingegen, die betroffenen Flüchtlinge konsequent zurückzuführen. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden. Deswegen muss deren Verfahren sofort bearbeitet und abschließend beschieden werden. Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt dieser Zeitung. Er verteidigte zudem das Verhalten der Polizei in der Nacht auf Montag.

Als „Unruhestifter“ bekannt

„Die Polizei hat sich beim ersten Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte.“ Auch der Einsatz am Donnerstag sei gut vorbereitet und konsequent durchgeführt worden.

Der Aalener Polizeivizepräsident Bernhard Weber sprach davon, dass es in der Landeserstaufnahmestelle Hinweise auf Strukturen gegeben hätte, „die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“. Der 23-jährige Togolese und weitere Bewohner seien bereits in der Vergangenheit als Unruhestifter aufgefallen.

Nach Informationen des Stuttgarter Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 261 Polizisten Opfer von Straftaten im Umfeld von Unterkünften für Asylbewerber. Im Jahr 2016 gab es noch 227 solche Fälle. Bundesweit mussten im Jahr 2017 insgesamt 525 Abschiebungen per Flugzeug kurz vor Vollzug abgebrochen werden, weil sich Flüchtlinge gegen die Ausweisung aus Deutschland gewehrt hatten. Die meisten Fälle gab es an den Flughäfen in Frankfurt, München und Hamburg.