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Parteien Kommissarischer SPD-Vorsitzender Olaf Scholz wirbt für die Groko, CSU-Redner Markus Söder blickt auch in Richtung Berlin

Preiswertes Weißbier, aber keine große Feierlaune

Eine launige Aschermittwochsrede ausgerechnet vom drögen Hamburger Olaf Scholz, auch „Scholzomat“ genannt? Und das einen Tag, nachdem Parteichef Martin Schulz offiziell zurückgetreten ist und der Neustart der Nachfolgerin, Andrea Nahles, auch fast verpatzt wurde? Spannender als die traditionelle CSU-Veranstaltung in der Passauer Dreiländerhalle, die mal wieder abläuft wie am Schnürchen, ist es dieses Jahr bei der SPD in Vilshofen. Aber auch deutlich weniger lustig.

Bierselig geht es dort nicht zu, obwohl der halbe Liter Wolferstetter Weißbier schon für 3,60 Euro zu haben ist im Festzelt. Vom Brauch, sich bei zünftigen politischen Reden ebenso zünftig zu besaufen, ist bei den Sozialdemokraten nichts zu spüren. Scholz begrüßt die Leute mit „Moin, Moin“. Bei seinen Argumenten lässt er oft die Faust von oben nach unten sausen. Der Hamburger, seit Dienstag kommissarischer SPD-Chef, geht den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt durch. Zwei Drittel, sagt er, stammen aus dem Wahlprogramm der SPD. „Hat jemand noch Fragen? Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann.“ Einige Jusos in der Ecke hätten vielleicht Fragen, halten aber bloß ein paar „No-Groko“-Plakate hoch. Während die SPD den Aschermittwoch zur innerparteilichen Werbeveranstaltung für die große Koalition macht, widmet Markus Söder ihn in Passau seiner eigenen Regierungsübernahme. Und dem Auftakt für den Landtagswahlkampf im Herbst. Beides mit geringem Gegner-Beschimpfungsfaktor. Eigentlich hätte Horst Seehofer reden sollen, doch der ist grippekrank. Angeblich. Richtig vermisst wird er nicht; Machtwechsel werden in der CSU anders als bei den Sozialdemokraten ziemlich emotionslos verarbeitet, frei nach dem Motto: „Der König ist tot, es lebe der König.“

So zieht Söder unter den Klängen des bayerischen Defiliermarsches in die Halle ein. Das Stück sei eigentlich dem amtierenden Ministerpräsidenten vorbehalten, kokettiert Söder, der derzeit nur designierter Ministerpräsident ist. „Aber ich komme damit emotional zurecht.“ Großes Gelächter. Alle wissen, wie lange er gekämpft und intrigiert hat, um Seehofer zu beerben.

Amt vor Ambition

Der 51-Jährige macht in seiner Rede deutlich, dass er sich nicht auf München beschränken will. „Es war ein Fehler, die demokratischen Wähler rechts von der Mitte anderen zu überlassen“, sagt er, und auch, dass die Union ihre Werte wieder stärker betonen müsse. Söder kündigt an, in der Landesverfassung eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef zu verankern. Amt müsse vor Ambition gehen. Dies wäre auch ein Signal für Deutschland, meint er mit Blick auf die Regierung im Bund und die Amtszeit Angela Merkels. Was Söder im Detail skizziert, vor allem in der Flüchtlingsfrage, ist das Programm einer Partei, die enttäuschte rechte Wähler zurückholen will. In die bayerische Verfassung will er den Zusatz aufnehmen, dass der Freistaat „christlich-abendländisch“ geprägt ist.

Während es bei den Liberalen in Dingolfing mit Christian Lindner und bei den Grünen in Landshut mit Parteichef Robert Habeck relativ gesittet zugeht, fliegen in Osterhofen verbal die Fetzen. Dort macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Haudrauf. Die SPD, sagt er, habe bald mehr Mitglieder als Wähler, und an Andrea Nahles’ Reden sei das einzig Gute, „dass sie dann wenigstens nicht singt“.

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