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Justiz Nächste Woche beginnt die Verhandlung gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des schwäbischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch

Prozessbeginn acht Jahre nach Anzeige

Archivartikel

Jürgen Grässlin hatte lange warten müssen, doch jetzt wird seine Geduld belohnt. Vor acht Jahren erstattete der Freiburger Friedensaktivist Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K). In der nächsten Woche ist es so weit: Sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenbauers müssen sich ab Dienstag, 15. Mai, vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.

Sie sollen veranlasst haben, dass zwischen den Jahren 2006 und 2009 tausende Sturmgewehre vom Typ G 36 sowie Zubehörteile illegal nach Mexiko geliefert wurden. Damit sollen sie gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Darauf stehen mehrjährige Haftstrafen. Bereits im April 2010 hatte Grässlin gegen die Firma aus Oberndorf am Neckar geklagt. Ein Insider hatte ihm von Waffenexporten in Regionen berichtet, in die das Bundesausfuhramt (Bafa) keine Lieferung genehmigt hatte.

„Ich selbst wurde gegen Ende des Jahres 2006 in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero geschickt, um vor Ort Präsentationen und Geräteausbildungen vorzunehmen“, erklärte der ehemalige Ausbilder, der nun als Kronzeuge im Prozess auftritt.

Das Bafa untersagte den Export, nachdem das Außenministerium in Berlin die kritische Menschenrechtslage in Mexiko angemahnt hatte. Dennoch gelangten 4796 der 9652 gelieferten Sturmgewehre in die „verbotenen“ Bundesstaaten Chiapas, Guerrero, Jalisco und Chihuahua. Das bestätigten Angaben des mexikanischen Verteidigungsministeriums dem offiziellen Käufer der Waffen.

Ex-Gerichtspräsident beschuldigt

Um zu vertuschen, wohin die Waffen gelangt sind, soll der H&K-Handelsvertreter in Mexiko, Markus B., mit Wissen der Geschäftsführung sogenannte Endverbleiberklärungen manipuliert haben. So seien Gewehre auf dem Papier in den Bundesstaat Colima geliefert worden, die in Wirklichkeit aber in Chiapas gelandet seien.

Auf der Anklagebank werden nun der damals für das Unternehmen tätige Markus B., eine ehemalige Vertriebsmitarbeiterin, zwei Vertriebsleiter sowie zwei frühere Geschäftsführer sitzen. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, Peter Beyerle. Nach seiner Pensionierung ging der Jurist zu der Rüstungsfirma und war dort auch für den Endverbleib zuständig. Im Rahmen dieser Aufgabe soll er, so der Vorwurf der Ankläger, als Teil einer Bande die illegalen Exporte organisiert haben.

Bis heute ist nicht geklärt, ob auch Mitarbeiter der Ausfuhrbehörden an dem Waffendeal möglicherweise beteiligt waren. Gemäß Dokumenten der Staatsanwaltschaft waren führende Beamte des Wirtschaftsministeriums mit der „pauschalen Ablehnung“ der Lieferung nicht einverstanden und suchten „politische Lösungen“, um den uneingeschränkten Export zu ermöglichen.

Dabei setzte man offenbar darauf, dass niemand den Endverbleib überwachen werde. „Die Möglichkeit einer Überprüfung einer solchen Einschränkung ist problematisch und entzieht sich den Einflussmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums und der Bundesregierung“, erklärte der Ministerialrat Claus W..

Beamte unter Verdacht

Der Filmemacher Daniel Harrich, der den Mexiko-Deal mit seinem ARD-Krimi „Meister des Todes“ einem Millionen-Publikum nahebrachte, legte diese fragwürdige Kooperation offen. Neben den H&K-Mitarbeitern, so fordert er, „gehören nun auch die Verantwortlichen der zuständigen Ministerien und Behörden auf die Anklagebank“.

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