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Umfrage Die meisten Abgeordneten kritisieren Hans-Georg Maaßen scharf / Fehlende Belege massiv bemängelt

Rücktrittsrufe auch von Politikern aus der Region

Archivartikel

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen steht nach seinen Äußerungen massiv unter Druck. Die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten aus der Region fallen mit einer Ausnahme deutlich aus.

Gökay Akbulut (Linke): Die Mannheimer Abgeordnete sagte, sie könne das Verhalten des Verfassungsschutzpräsidenten nicht nachvollziehen. „Er ist nicht haltbar und sollte zurücktreten“, forderte sie.

Die Politikerin stellte Maaßens Amtsführung allgemein ein sehr schlechtes Zeugnis aus: „Seit Beginn seines Dienstantritts beobachten wir sein fragwürdiges Verhalten. Maaßens Aussagen sind unerträglich“, sagte Akbulut, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt.

Nach ihrer Ansicht relativiert Maaßen mit seiner Aussage die Berichte von Journalisten und Demonstranten vor Ort. „Er verliert kein Wort über den vielfach gezeigten Hitlergruß.“ Das Fazit der Linken-Politikerin: „Maaßens Verhalten spielt den anti-demokratischen Kräften in Deutschland die Hände.“

Lars Castellucci (SPD): Das Innenausschuss-Mitglied aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ging mit Maaßen ebenfalls hart ins Gericht. „Das Verhalten von Herrn Maaßen kann ich nicht nachvollziehen. Er muss seine Behauptungen belegen, sonst ist er nicht zu halten“, sagte Castellucci.

Danyal Bayaz (Grüne): Auch der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen forderte indirekt den Rücktritt des Verfassungsschutzchefs. „Hans-Georg Maaßens Behauptung, dass ein Video über rassistische Angriffe in Chemnitz angeblich gefälscht sei, ist folgenschwer. Er sagt damit, dass Augenzeugen und Journalisten nicht glaubwürdig und einer gezielten Manipulation aufgesessen seien“, kritisierte der Politiker.

Maaßens Vorwürfe dürften deshalb nicht einfach im Raum stehen bleiben, verlangte Bayaz. „Wenn Maaßen seine Behauptung nicht belegen kann, dann sollten seine Tage als Präsident des Verfassungsschutzes gezählt sein“, forderte der Parlamentarier. „Wir können den Verfassungsschutz nicht einer Person anvertrauen, die ausgerechnet all jenen in die Hände spielt, die unabhängige Berichterstattung diffamieren und Gegner unserer Verfassung sind“, so Bayaz weiter.

Stephan Harbarth (CDU): Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar verlangte „eine gründliche Untersuchung aller Geschehnisse und ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild“. Der Innenausschuss, in dem auch Harbarth vertreten ist, sei dazu der richtige Ort, meinte der CDU-Politiker. „Wir sollten zur Sachlichkeit und vor allem Sacharbeit zurückkehren. Um Chemnitz dürfen sich in Zukunft keine Legenden ranken.“

Manuel Höferlin (FDP): Der Parlamentarier (Wahlkreis Worms) stellt Bedingungen für Maaßens Verbleib in seinem Amt. „Wenn er seine Behauptungen nicht mit Fakten belegen kann, ist er als oberster Verfassungsschützer nicht länger tragbar“, sagte das Innenausschuss-Mitglied.

„Bemerkenswert an dem Fall Maaßen ist doch, wie zerstritten die große Koalition aus Union und SPD ist. Gerade jetzt, da sie die Sicherheit des Landes durch Geschlossenheit und Führungsstärke gewährleisten sollte, zeigt sich die Koalition schwach“, kritisierte Höferlin. Er finde es bedenklich, wenn die Koalitionspartner die Vorfälle in Chemnitz zum Anlass nehmen würden, um Profilschärfung zu betreiben.