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Sachsen – die brisanteste Entscheidung seit 1990

Archivartikel

Wenn in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, geht es auch darum, ob es ganz neue Bündnisse gibt. Unter Deck werden schon Gespräche geführt.

Michael Kretschmer, den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, bewegt die Frage, ob sich seine Partei bei der Landtagswahl am 1. September als stärkste Kraft im Freistaat behaupten kann. Das, was lange als stabile Bank galt, ist ins Wanken geraten. Doch in den jüngsten Umfragen in Sachsen liegt die CDU inzwischen wieder mit Abstand vor der AfD, lag zuletzt vier bis sechs Prozentpunkte vor den Rechtspopulisten.

Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die spannendste Landtagswahl seit 1990. Nun müsse sich die CDU Sachsen nach der Bundestags- und Europawahl schon zum dritten Mal mit der AfD um Platz 1 duellieren, sagt Träger. Nach seiner Ansicht hat die sächsische CDU das Problem, dass ihr Wahlkampf von der Situation der Bundesparteien beeinflusst wird. „Die sächsische CDU hat das Problem, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fast kein Fettnäpfchen auslässt. Sie tritt sehr unglücklich als Parteivorsitzende auf“, sagt Träger.

Kretschmer hat Koalitionen mit AfD und Linken ausgeschlossen. Auch von einer Minderheitsregierung hält er nichts. In den jüngsten Umfragen erreichte die Union Werte zwischen 29 und 32 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 24 bis 25 Prozent. Dahinter rangieren Linke (14-16 Prozent), Grüne (10-11), SPD (7-9) und FDP (5-6). Rechnerisch wäre die Union bei einem Dreier-Bündnis auf die Grünen angewiesen. Doch Kretschmer hat auch Bedenken: „Ich würde dem Land das aber gern ersparen.“

Auswirkungen auf die Bundespolitik dürfte die Wahl auf jeden Fall haben, ist sich Politikforscher Träger sicher. Eine Niederlage der CDU in Sachsen werde man auch Kramp-Karrenbauer anlasten: „Wenn es aus Berlin Rückenwind oder zumindest Windstille gegeben hätte, wäre es für die CDU okay gewesen. Aber so gab es immer mal Gegenwind.“ Und aufseiten der SPD dürfte laut Träger die Debatte um eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund wieder aufflammen.

Zusätzliche Verantwortung

In den Gründerjahren der alten Bundesrepublik waren Bündnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungewöhnliches.

„Die Union wird sich Partner suchen und sie finden. Auch eine Koalition mit vier Partnern ist möglich. Das ist nicht das Problem“, sagt Sachsens früherer CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die Partner würden damit eine zusätzliche Verantwortung für Sachsen übernehmen: „Schwierig wäre es, wenn sie sich verweigern und damit eine Mehrheit gegen die AfD nicht möglich wäre, obwohl es eine gemeinsame und dienende Alternative gäbe. Aber eine kleine gemeinsame, zum Dienen bereite Alternative kann auch wachsen.“