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Asylstreit Christsoziale stützen harten Kurs des Innenministers / Kanzlerin hat den Rückhalt der Christdemokraten und will Zeit gewinnen

Seehofer provoziert Riss quer durch die Union

Der Streit um die Flüchtlingspolitik bringt die Koalition in Berlin an den Rand einer Regierungskrise. Während die Kanzlerin einen deutschen Alleingang vermeiden will, bereitet der Innenminister genau einen solchen vor und will am Montag die Grenzschließung anordnen.

Am Dienstag noch drängte sich das Bild einer Lokomotive auf, die mit Volldampf auf eine Frau zurast, die leichtsinnig die Gleise blockiert: Angela Merkel. Denn in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktionssitzung war keiner der Kanzlerin in ihrem Flüchtlingskurs gefolgt. Gestern tagten CDU und CSU getrennt, und nun gibt es ein anderes Bild. Jetzt rasen zwei Lokomotiven mit Volldampf aufeinander zu. Die eine steuert die CDU-Chefin, die andere der CSU- Innenminister Horst Seehofer.

Einer von beiden wird nächste Woche politisch dran glauben müssen – wenn nicht irgendwer noch die Notbremse zieht. Es roch im Reichstag so stark nach Regierungskrise wie seit der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder im Jahr 2001 nicht mehr: Hunderte von Journalisten vor dem Sitzungssaal der Union, Live-Schaltungen. Ein Bundestag der seine Sitzung unterbrach, für dreieinhalb Stunden. Ein CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der völlig von der Rolle Journalisten, die sich dem Eingang zu sehr genähert hatten, mit persönlichem Körpereinsatz wegdrängte. „Gehen Sie weg hier, das hier ist Fraktionsbereich.“

Kauder ist nach Meinung nicht weniger Christdemokraten mit schuld an dem Desaster. „Totales Versagen“, sagte ein Fraktionsmitglied. Denn bei der Sitzung am Dienstag hatte er die Debatte laufen lassen, nicht eingegriffen. Mit dem Ergebnis, dass nur die sprachen, die Merkels Flüchtlingskurs ablehnten – was die CSU ermunterte, noch härter aufzutreten. Sogar eine Vertrauensfrage Merkels lag in der Luft.

Bestandsaufnahme Ende Juni

Kauder versuchte gestern, seinen Fehler gutzumachen. Er erklärte sein Schweigen damit, dass er Seehofers „Masterplan Migration“ bis Dienstag gar nicht bekommen habe. Der Innenminister habe Merkel um Vertraulichkeit gebeten. Und deswegen habe er nichts sagen können.

Die Abgeordneten aller Parteien hatten das Papier übrigens gestern noch nicht. Auch nicht der Koalitionspartner SPD. Aber auch Merkel hatte bei der ersten Sitzung weitgehend geschwiegen. Jetzt erklärte sie sehr offensiv ihre Position.

Schon morgens hatte sie sich in einer Telefonschaltkonferenz Rückendeckung im CDU-Präsidium geholt; nur ihr Rivale, Gesundheitsminister Jens Spahn, stimmte dort nicht zu. Sie wolle nicht, dass Europa in der Flüchtlingsfrage komplett auseinanderfalle. Und diese Gefahr bestehe, wenn Deutschland, wie von Seehofer geplant, an seiner Südgrenze Flüchtlinge zurückweise. Am Montag komme der neue italienische Ministerpräsident, Ende Juni sei der EU-Gipfel. Sie brauche zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung für den Umgang mit Menschen, deren Asylverfahren eigentlich in Mittelmeer-Anrainerstaaten stattfinden müssten. Danach könne man eine Bestandsaufnahme machen und weiter entscheiden.

Schon am Vorabend hatte sie den Christsozialen diesen Kompromiss bei einem stundenlangen Spitzentreffen angeboten. Ohne Ergebnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wischte das Angebot auch gestern kühl vom Tisch: „Der Hinweis, sich später noch mal zu unterhalten, ist nicht ausreichend.“ Die CSU unterstütze die Bemühungen um eine europäische Lösung, könne darauf aber nicht warten.

Bei den CDU-Abgeordneten bekam die Kanzlerin nun große Unterstützung. Fast 60 Abgeordnete meldeten sich zu Wort, 80 Prozent positiv. Den Ausschlag gab wie so oft in solchen Situationen Wolfgang Schäuble, der nach Merkel redete. Er warnte eindringlich vor einem Zerfall Europas und bot sich selbst als Vermittler für die Gespräche mit der CSU an. Die tagte einen Saal weiter.

Fraktionsgemeinschaft gefährdet

Überhaupt war es seit der Griechenlandkrise das erste Mal, dass die Abgeordneten beider Parteien getrennt berieten. Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft lag in der Luft. Söder, Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schworen die Christsozialen auf eine harte Linie ein. „Das ist das Endspiel um unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Söder. „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen.“ Und Dobrindt verkündete: „Wir bleiben bei unserem Standpunkt.“ Es gehe darum, die Flüchtlingspolitik „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Und zwar „nicht in langfristigen Zeitperspektiven“.

Was das in der Praxis bedeutet, verriet CSU-Landesgruppenvize Hans Michelbach: Seehofer soll schon nächste Woche die Grenzschließung in Kraft setzen, ohne Merkels Verhandlungsversuche abzuwarten. Als Innenminister sei er dazu befugt. Montag soll der CSU-Vorstand in München ihm den Auftrag geben. Falls Merkel nach zwei Wochen Erfolg habe, könne man neu überlegen. „Wir lassen uns jedenfalls nicht mehr auf die lange Bank schieben“. Ähnlich Dobrindt, der von einer „direkten Verantwortung“ des Innenministers sprach.

Käme es so, hätte Merkel praktisch nur noch die Möglichkeit, Seehofer wegen seines Alleingangs als Minister zu entlassen. Das wäre der Bruch zwischen CSU und CDU. Und das Ende der Koalition. Ob er dieses Risiko nicht sehe, wurde Michelbach gefragt. „Wir stehen einmütig hinter unserem Minister“, lautete seine Antwort. Die Lokomotiven fahren.

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