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Südostasien Kommunistische Partei Chinas feiert mit großer MIlitärparade den Nationalfeiertag / Junge Generation hofft auf eine zunehmende Demokratisierung

„Solange das Porträt von Mao hängt, kommt China nicht voran“

Archivartikel

Die Volksrepublik China bejubelt mit Prunk ihren Gründungstag. Sie hat sich als das stärkste Einparteiensystem in der Geschichte erwiesen.

Rot, rot und rot. Zur Feier des diesjährigen Nationalfeiertags haben Chinas Propagandisten noch mehr Fahnen und Banner aufhängen lassen als sonst. Auch die Großbildschirme im Stadtbild zeigen rund um die Uhr patriotische Sprüche Gelb auf Rot: „Ich liebe dich, China!“ erscheint regelmäßig über dem Hof des Einkaufszentrums „The Place“. Sein Dach ist komplett mit Flüssigkristallanzeigen bedeckt, die den Ort mit kommunistischen Botschaften in ein blutiges Licht tauchen.

Brennpunkt der Begeisterungs-Offensive ist der Platz am Tor des Himmlischen Friedens in Peking, traditionell der gedachte Mittelpunkt des politischen Lebens im Land. Hier wird auch die Militärparade vorbeiziehen, mit der die Führung am Dienstag ihre Stärke demonstriert. Eine lange Reihe von Flaggen läuft auf das große Tor zu, das den Platz vom alten Kaiserpalast trennt. Denn hier, vom Tian’anmen-Platz aus, hat Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China ausgerufen.

Vorgehen gegen Kritiker

Das kommunistische China wird 70 Jahre alt. Die Propaganda muss gar nicht viel tun, um das Datum in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Denn der Volksrepublik geht es glänzend – manche sagen: besser als je zuvor. Während der andere rote Koloss, die Sowjetunion, im gleichen Alter um das Jahr 1987 herum bereits heftige Verfallserscheinungen gezeigt hat, erfreut sich China einer stabilen Wirtschaft und genießt mehr und mehr außenpolitischen Einfluss.

Das Land ist Technik-Vorreiter und global bestens vernetzt. Umso verwirrender erscheint, dass es immer noch streng leninistisch regiert ist. Im Kern des Systems steht die Kommunistische Partei, deren 90 Millionen Mitglieder ihr Monopol auf die Macht effektiv verteidigen. Ihr wichtigstes Instrument ist die politische Gewalt. Sie haben es in den vergangenen sieben Jahrzehnten immer wieder angewendet, um ihren Status zu erhalten.

Der Höhepunkt der Schreckensherrschaft war die Niederschlagung der Studenten-Demonstrationen 1989, dicht gefolgt von der Einrichtung von Konzentrationslagern für muslimische Staatsbürger in der Provinz Xinjiang in den vergangenen zwei Jahren.

Doch auch im Kleinen hält die Partei jede Kritik auf Abstand. Wo sich mehr als drei Leute treffen und über Politik reden, wittert die Partei bereits Verrat. Ein Künstler wie der Systemkritiker Badiucao würde sofort verhaftet werden, wenn er aus dem australischen Exil in seine Heimat zurückkehrte. Badiucao hatte das Porträt eines greisen Xi Jinping im Stil der allgegenwärtigen Propaganda-Gemälde angefertigt. Denn Xi hatte sich kurz davor per Verfassungsänderung das Präsidentenamt auf Lebenszeit gesichert.

Doch das Vorgehen gegen Kritiker bedeutet nicht, dass die Partei in der Öffentlichkeit generell ein schlechtes Image hat. „Die Botschaft der Errungenschaften unter der Ägide der Kommunistischen Partei und der damit verbundene Aufstieg Chinas in den vergangenen 70 Jahren trifft in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik beim Berliner China-Forschungsinstitut Merics.

Wachsender Wohlstand

Die Mitgliedschaft in der Partei ist sogar ein Ehrenzeichen, das sich nur in einem strengen Auswahlverfahren erlangen lässt. Der Limousinen-Dienst Didi zeigt in der App stolz an, wenn ein Fahrer KP-Mitglied ist – zusammen mit Informationen wie „blitzsauberes Fahrzeug“ oder „höchste Bewertungen für Freundlichkeit“. Für die meisten Menschen, die nicht gerade kritische Künstler, Menschenrechtsanwälte oder Journalisten sind, ist die Partei eben kein Monster, sondern einfach eine allgegenwärtige Realität mit Vor- und Nachteilen.

Die Leute mögen über korrupte Kader schimpfen, aber zugleich ist ihnen das System seit zwei Generationen vertraut. Ganz wichtig ist dabei, dass es wirtschaftlich gut läuft. Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben allein in der ersten Jahreshälfte 2019 um 6,5 Prozent zugelegt. Miete und Inflation sind von diesem Wert bereits abgezogen.

Der schnelle Anstieg des Wohlstands gilt in den vergangenen Jahrzehnten als normal; seit Anfang des Jahrhunderts hat sich der Anteil der Bevölkerung an der Mittelklasse von vier auf 60 Prozent erhöht.

„Die chinesische Volkswirtschaft war seit ihrer Öffnung gegenüber den Weltmärkten sehr, sehr erfolgreich“, sagt Markus Taube, Professor für chinesische Ökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Die oft genannten Gefahren für den Aufstieg wie der hohe Schuldenstand seien überbewertet – sie ließen sich durch Umfinanzierung und Umverteilung lösen, auch wenn die Effizienz darunter leide.

Die Partei tut derweil alles, damit das Volk ihre Leistungen auch wahrnimmt. Die KP unter ihrem obersten Führer Xi sei der Garant für eine erfolgreiche Zukunft, lautet die Botschaft. Schon die Kindergärten verbreiten sie als Teil der Kampagne zur Stärkung der „roten Kultur“.

Anhaltender Personenkult

Dazu kommt elektronische Gedankenkontrolle mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz. China hebt damit den Autoritarismus als das erfolgreichste Einparteiensystem auf eine neue Stufe. Das ganze Gebilde ist dabei zugleich erschreckend unmodern. Viel mehr noch als in jeder kaiserlichen Dynastie liegt die Macht in der Hand einer kleinen Gruppe von Männern. Das System vertraut der Vernunft einer einzelnen Partei und ihrer Führung, statt Institutionen einzurichten, die über den einzelnen Amtsinhabern stehen und sie mit gegenseitigen Kontrollen umstellen.

„Solange das Porträt von Mao an dem Tor hängt, kommt China nicht wirklich voran“, sagt ein junger chinesischer Intellektueller. Doch zugleich hat Xis Propaganda recht: Es gibt derzeit keine Alternative zur Kommunistischen Partei.

„Bislang ist keine andere starke politische Kraft innerhalb Chinas in Sicht“, sagt China-Expertin Shi-Kupfer. „Im Falle von Wahlen würde sie vermutlich sogar als eine der stärksten Kräfte hervorgehen, da sie die meisten Erfahrungen und Netzwerke mitbringt.“

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