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Solider und sozialer Haushalt

Archivartikel

Die „besondere Regierungsformel“ von Portugals Ministerpräsident António Costa (Bild) ist die Zusammenarbeit seiner Sozialistischen Partei mit dem Linksblock und den Kommunisten, die ihn beide vier Jahre lang unterstützten, aber darauf verzichteten, in eine Koalitionsregierung einzusteigen.

„Das ist vielleicht Costas größte Leistung: dass er den Portugiesen die Furcht vor einer instabilen linken Regierung genommen hat“, sagt Reinhard Naumann, der Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lissabon. Die kleineren Linksparteien halten sich zugute, Costa zur Umsetzung seiner sozialen Versprechen genötigt zu haben, während sich Costa zugute hält, dass er soziale Wohltaten mit solider Haushaltspolitik unter einen Hut brachte.

Mangelhafte Infrastruktur

Im vergangenen Jahr bändigte Finanzminister Mário Centeno das öffentliche Defizit auf 0,4 Prozent des Inlandsprodukts – nachdem es in den schlimmen Jahren der Finanzkrise, 2010, einmal 11,2 Prozent erreicht hatte.

Dass auch die Costa-Regierung keine Wunder vollbracht hat, spüren die Portugiesen jeden Tag am unterfinanzierten Gesundheitssystem oder der verbesserungsbedürftigen Infrastruktur. Im öffentlichen Dienst sind seit neun Jahren die Gehälter – außer denen der niedrigsten Gehaltsstufe – nicht erhöht worden.

Renten gestiegen

Andererseits ist dort die 35-Stunden-Woche zurückgekehrt. Ebenso, für alle Portugiesen, vier Feiertage. Die Renten sind wieder gestiegen und die Mehrwertsteuer gesunken, was in Portugal hochsymbolischen Wert hat. Die Regierung konnte sich diese und andere Wohltaten erlauben, weil die Wirtschaft ordentlich zu wachsen begann: im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent, davor um 3,5 Prozent.

Profitiert hat Costa mutmaßlich von seinem Vorgänger Pedro Passos Coelho, der sein Land zur inneren Abwertung zwang: Sinkende Arbeitskosten – sprich: Löhne – machten portugiesische Produkte wettbewerbsfähiger, während sich die wichtigsten Absatzmärkte, vor allem Spanien und Deutschland, eines Aufschwungs erfreuten. dah (Bild: dpa)