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Stimmung falsch eingeschätzt

Archivartikel

Der gewaltsame Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wird von Rechtsextremen zur Stimmungsmache gegen Ausländer genutzt. Die Polizei wirkt überfordert. Wie reagieren Behörden auf die gut vernetzte rechtsextreme Szene? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer hat sich an der Demonstration der rechten Gruppen beteiligt?

Rund 6000 Menschen kamen zu dem Aufmarsch am Montag – viel mehr als erwartet. Für die Demo sei bundesweit mobilisiert worden, teilt der sächsische Verfassungsschutz mit. Neben Rechtsextremen aus Sachsen kamen Demonstranten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg.

Wie konnten so schnell Teilnehmer mobilisiert werden?

In erster Linie sei über die sozialen Netzwerke für Chemnitz mobilisiert worden, heißt es vom Verfassungsschutz. Dort gebe es „kommunikative Strukturen zuhauf“. Die Hooliganszene im Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC sei „besonders mobilisierungsstark“. Zwei Gruppen – „Kaotic“ und „NS Boys“ („New Society Boys“) – hätten dafür geworben. Beide haben in Chemnitz Stadionverbot. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Mobilisierung beruhe „auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien“.

Warum waren so wenige Polizisten in Chemnitz?

Die Initiatoren hatten 1500 Teilnehmer angemeldet. Aufgrund polizeilicher Erfahrungen und aktueller Erkenntnisse ist die Einsatzleitung von einer doppelten Anzahl ausgegangen. In Chemnitz waren daraufhin 591Polizisten im Einsatz, ausschließlich aus Sachsen. „Dass es dann nochmal eine solche Vervielfachung gab, das war für uns nicht zu prognostizieren“, sagt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie.

Stimmt es, dass Zuwanderer häufig Stichwaffen einsetzen?

Zu Messerattacken gibt es bisher keine bundesweiten Zahlen. Da vor allem in Großstädten bei Jugendlichen ein Trend zu beobachten ist, Messer bei sich zu führen, gibt es Bestrebungen, der Frage nachzugehen. „Der Einsatz von Messern bei der Begehung von Straftaten bedarf dringend einer übergreifenden statistischen Erfassung“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU). Das fordern auch die Polizei-Gewerkschaften. Die Innenministerkonferenz hat eine Prüfung beschlossen.

Was sagt Innenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen?

Am ersten Tag schweigt der CSU-Chef. Gestern zeigt Seehofer Verständnis dafür, dass die Chemnitzer nach der Messerattacke in Rage sind, nicht aber für die Ausschreitungen. Der sächsischen Polizei bietet er Verstärkung an. Das klingt nach einem Hilfsangebot, könnte aber auch als Misstrauensbekundung verstanden werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird deutlicher. Sie sagt, es sei gut, dass Seehofer dem Freistaat jetzt Unterstützung angeboten habe, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten“.

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