Welt und Wissen

Thema im Koalitionsvertrag

Das Betreiben einer Plattform im Darknet ist an sich nicht strafbar, wie Nikolas Hollinger, der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft, betont. Relevant werde es erst, wenn dort etwas Illegales vor sich gehe. Um die Rolle der Betreiber hatte es in der Vergangenheit eine juristische Diskussion gegeben. Das Problem ist: Um einen Plattform-Betreiber belangen zu können, muss ihm die Justiz nachweisen können, dass auf seiner Plattform Illegales vor sich geht.

Debatte um Gesetzesänderung

Dass Betreiber mit dem Verweis auf ihre Unwissenheit um eine Strafe kommen, trieb auch CDU und SPD beim Verfassen des Koalitionsvertrages um. In dem Papier steht deshalb, dass man in diesem Fall eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen werde, um den Betrieb krimineller Infrastruktur im Netz unter Strafe zu stellen. imo