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Nicaragua Präsidentenpaar teilt sich die Reichtümer des Staates und lässt die Opposition niederprügeln / Druck aus dem Ausland und Rücktrittsforderungen nehmen zu

Tödliche Träume von Freiheit und Demokratie

Archivartikel

Nicaragua.Das revolutionäre Land in Mittelamerika galt einmal als Modell linker Sehnsüchte. Jetzt führt das Regime in Managua einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk.

Es sind verstörende Bilder, die der familieneigene Sender „Viva Nicaragua“ des Präsidentenpaars Daniel Ortega und Rosario Murillo ausstrahlt: Vermummte paramilitärische Kämpfer feiern mit Maschinengewehren die Verteidigung der sandinistischen Revolution. Diese Bilder sind auch eine Warnung: Wer die Macht Ortegas infrage stellt, bekommt es mit den großkalibrigen Waffen der Sandinisten zu tun. Die Konsequenz: Hunderte Tote seit Ausbruch der Massenproteste vor drei Monaten. Die Mehrheit sind Demonstranten und Zivilisten.

Jüngst schlugen die gefürchteten Banden in Diriamba zu. Insgesamt neun Tote soll der Überfall der regierungsnahen paramilitärischen Milizen gefordert haben, heißt es aus Kreisen der lokalen Menschenrechtsorganisation ANPDH. Gegner der Regierung hatten sich demnach in der örtlichen Basilika verschanzt. Schließlich trafen Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes, Weihbischof Silvio Baez und der Päpstliche Nuntius Waldemar Sonntag ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Symbolfigur des Widerstands

Dann eskaliert die Situation. Fäuste fliegen, Baez wird verletzt, die anderen Kirchenvertreter von Ortegas Schlägerbanden bedroht und eingeschüchtert. Die Verletzung konnte Baez verschmerzen, dennoch löste der Angriff auf die unbewaffneten Kirchenvertreter einen Schock aus, hatte er doch vor allem symbolischen Charakter.

Nichts und niemand darf sich in Nicaragua gegen das allmächtige Präsidentenpaar auflehnen. „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was das Volk durchmachen muss“, sagte Baez später. Er gilt als Gesicht und Symbolfigur der Proteste, seit er regelmäßig über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung informiert. Es war ein weiterer Tiefpunkt in den seit Wochen anhaltenden Unruhen in dem mittelamerikanischen Land.

Trotz der vielen Toten seit Beginn der Massenproteste Mitte April ist Ortega nicht bereit, auf den Vorschlag der Kirche und der „Allianz der Zivilgesellschaft“ einzugehen, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen. Obwohl der Druck auch aus dem Ausland zunimmt. So sagte Uruguays linksgerichteter Ex-Präsident und ehemalige Guerillero José Mujica in Richtung Ortega: „Im Leben gibt es Momente, in denen man sagen muss, ich gehe.“

Bizarre Mittagsansprache

Nicaragua und seine Sandinisten – die Sandinistische Nationale Befreiungsfront stürzte 1979 die Somoza-Diktatur und leitet ihren Namen von General Augusto César Sandino her, der den nicaraguanischen Widerstand gegen US-Truppen führte – waren einmal ein linkes Vorzeigemodell. Tatsächlich gelang es in den ersten Jahren des Sandinismus, den 1980ern, die Weichen für soziale Errungenschaften zu stellen. Bildung, Gesundheitswesen, Versorgungslage waren besser als in den bettelarmen Nachbarländern El Salvador, Guatemala und Honduras, aus denen sich jedes Jahr immer wieder Zehntausende in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg in die USA machen – ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Doch Jahr für Jahr verwandelte sich Ortega in einen Oligarchen: Die Kinder des Präsidentenpaars kontrollieren die wichtigsten staatlichen TV-Sender, die Familie ist an vielen Staatsunternehmen beteiligt. Ortega hebelte mit juristischen Tricks die Verfassung aus, ließ aussichtsreichen Gegnern die Teilnahme an den Wahlen verbieten. Ortegas Frau Rosario Murillo spricht jeden Tag zur Mittagszeit in einem bizarren Programm zum Volk. Die Gewaltanwendung in Diriamba begründete sie damit, „Licht und Liebe“ zurückzubringen. Für Murillo sind die Regierungsgegner „Vampire“, die für die Gewalt verantwortlich seien.

Es hat sich über Jahre viel Wut aufgestaut in Nicaragua, die Mitte April explodierte. Ein Vorbote waren die Regionalwahlen vor ein paar Monaten, als sich eine indigene Partei um den Wahlsieg betrogen sah. Ortega regierte auf die Proteste knüppelhart. Die Bilanz: mindestens sieben Tote. Da war der Vorwurf der Studentenbewegung, Ortega habe einen Großbrand in einem Naturschutzpark nicht schnell genug löschen lassen, um befreundeten Großgrundbesitzen Grundstücke zukommen zu lassen.

Die Gegner des umstrittenen 50-Milliarden-Projekts „Nicaragua Kanal“, dessen Bauarbeiten immer noch nicht begonnen haben, wehren sich gegen riesige Enteignungen entlang der geplanten Strecke. Betroffen sind vor allem Campesinos, Kleinbauern. Zahlreiche Kleinbauern haben ihren Protest mit ihrem Leben bezahlt. Ein Familienmitglied Ortegas sitzt in der Kommission, die die betroffenen Grundstücke verwalten soll, viele davon sind Filetstücke in bester Lage. Der Funke, der das Fass zum Überlaufen brachte, war allerdings eine drastische Rentenkürzung im April.

Inzwischen machen Ortegas Schlägertrupps gezielt Jagd auf Oppositionelle. Deren Verletzungen – oft Kopfschüsse – weisen auf außergerichtliche Hinrichtungen hin, wie Amnesty International berichtet. Inzwischen greifen auch oppositionelle Kräfte zu brutaler Gewalt, zahlreiche Polizisten bezahlen ihren Einsatz mit ihrem Leben. Managuas Weihbischof Baez befürchtet einen Bürgerkrieg. „Die Botschaft, die die nicaraguanischen Autoritäten aussenden, ist die, dass sie bereit sind, jedwedes Mittel anzuwenden, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die gegen diese Welle der Unterdrückung demonstrieren“, sagte Amerika-Direktorin Erika Guevara Rosas von Amnesty International.

Terror statt Freiheit

Die Haltung der Menschenrechtsorganisationen ist wohl der sichtbarste Beweis dafür, dass aus der sandinistischen Revolution, die unter dem Jubel der weltweiten Friedensbewegung einst den blutigen Somoza-Clan aus dem Land jagte, ein Terrorregime wurde. Kirchengemeinden in Deutschland sammelten seinerzeit für Nicaragua-Solidaritätsfonds, Tausende ehrenamtliche Helfer unterstützten in den vergangenen Jahren die Ortega-Regierung. Nun steht sein Name selbst für eine Diktatur.

Was am 19. Juli 1979 mit dem umjubelten Einzug der Guerilleros der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) in Managua begonnen hatte, stirbt in diesen Tagen in den Straßen Nicaraguas: die Idee der sandinistischen Revolution.

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