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Landwirtschaft Abschlussbericht deutschlandweiter Schäden soll Ende August vorliegen / Erst danach Unterstützung durch den Bund möglich / Umweltschützer fordern Umdenken im Agrarsektor

Unterstützung ja – aber nur gegen Auflagen

Archivartikel

Angesichts der Dürre in vielen Regionen Deutschlands ist eine Debatte über milliardenschwere Nothilfen für Bauern mit schweren Ernteeinbußen entbrannt. Umweltschützer und die Grünen sprachen sich für eine Unterstützung betroffener Betriebe aus, forderten aber mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft.

Unter stark von Trockenheit betroffenen Ländern formieren sich Erwartungen, dass sich der Bund an Finanzhilfen beteiligt. Die Bauern dringen auf rasche Entscheidungen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen auf einer gründlichen Erntebilanz. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte sie gestern. Heute will Klöckner das Kabinett über die Lage informieren. Sie rechtfertigte staatliche Unterstützung bei extremen Wetterschäden grundsätzlich.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte vor einem „Fass ohne Boden“, wenn die Branche ohne ein Umsteuern bei der nächsten Dürre wieder Hilfen bekommen müsste. Die Organisation WWF forderte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen Ursachen der Erderwärmung: „Wenn wir weiter nichts tun, wird das Extremwetter dieses Sommers bald zum Normalzustand werden.“

Rasche Hilfe verlangt

Die Grünen unterstützten kurzfristige Hilfen für betroffene Höfe. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zugleich aber: „Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich.“ Hilfen sollten an konkrete Bedingungen geknüpft und ökologischere Betriebe unterstützt werden. Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann sagte: „Nothilfen werden gebraucht, das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein.“ Die FDP plädiert für eine steuerliche Begünstigung der Krisen-Vorsorge. „Risikoausgleichsrücklagen von Landwirten müssen steuerfrei gebildet werden können“, forderte FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker. Der Bauernverband verlangt Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro. „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe. Hier müssen in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige Erntestatistik zu warten“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Zunächst die Länder gefragt

Der Bund will erst über mögliche eigene Hilfen entscheiden, wenn Ende August eine offizielle Abschlussbilanz der Ernte vorliegt. „Wenn das ein nationales Ausmaß hat, dann kann der Bund wie 2003 auch mit Finanzen helfen“, sagte Landwirtschaftsministerin Klöckner. Sachsens Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) sagte: „Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen.“

Zuständig für Unterstützungsangebote sind zuerst die Länder, die Zuschüsse geben können. Erst wenn Schäden von „nationalem Ausmaß“ festgestellt werden, kann der Bund Finanzhilfen leisten. Zuletzt war dies wegen einer Dürre 2003 der Fall gewesen, 2013 wegen massiver Hochwasserschäden.

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