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Südosteuropa Die Ungarn stimmen morgen über eine neue Regierung ab / Staatsmedien lassen Opposition im Wahlkampf kaum zu Wort kommen

Viktor Orbáns Traum von der Alleinherrschaft

Archivartikel

Die in Budapest regierende rechtsnationale Bürgerunion hat das Land an der Donau fest im Griff und setzt trotz Skandalen auf einen Ausbau ihrer Macht. Das scheint kaum jemanden zu stören.

Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezsö Ács spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit drei Milliarden Forint – umgerechnet knapp zehn Millionen Euro – unterstützen will. Etwas mehr als zwei Millionen Euro soll durch privates Sponsoring beigesteuert werden. Neben dem Pool wird es auch noch eine Schießanlage in dem Neubau geben. Ungarns Regierung legt nicht nur großen Wert auf die Leibesertüchtigung, sondern auch auf private Aufrüstung.

Kurz vor den Wahlen morgen zeigen Ungarns Bürgermeister landauf, landab großen Eifer beim Einweihen von Gebäuden oder Straßen. Die Regierungspartei Fidesz, die auch die meisten Gemeindechefs stellt, will zeigen, dass nur sie imstande ist, Ungarn voranzubringen. Die Wirtschaft, die an der deutschen Konjunkturlokomotive hängt, läuft gut. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Das heftet sich Ministerpräsident Viktor Orbán an die Fahne. Nach acht Jahren an der Regierung hat die rechtsnationalistische Bürgerunion Fidesz unter Orbán das Land fest im Griff. Vor allem in den Dörfern gibt es kaum Alternativen zur Regierungspropaganda.

Dass der nächste Regierungschef wieder Orbán heißen wird, bezweifelt daher fast niemand. Schon gar nicht die Leute, die sich im Konferenzsaal des Flandria Hotels in Budapest zusammengefunden haben. Zwischen 80 und 100 Personen sind der Einladung zu einem Bürgerforum gefolgt. Szilárd Németh, Vize-Parteichef der Fidesz, malt mit blühenden Farben die Gefahren eines Sieges der Opposition: Das Land würde mit Migranten überflutet werden. In den Schulen müssten die ungarischen Kinder neben einer Mehrheit an Ausländerkindern lernen. Es bliebe kein Geld mehr für Arbeitsplätze und Krankenhäuser.

Rentner, die sich nostalgisch an die Sicherheiten in der sozialistischen Zeit erinnern, sind Orbáns Basis. Kurz vor den Wahlen haben sie noch als „Ostergeschenk“ einmalig umgerechnet 32 Euro bekommen. Dazu gibt es einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss, weil der Winter so kalt war.

System der Korruption

Der typische Fidesz-Wähler, so Ákos Hadházy, Abgeordneter der grünen LMP, lebt in der Provinz, ist bildungsfern und konsumiert die gleichgeschalteten Medien. Er muss es wissen, denn der Mann saß vor fünf Jahren noch für Fidesz im Stadtrat der Stadt Szekszárd, dann wechselte er – schockiert über die Korruption der Regierungspartei – das politische Lager.

Transparency International (TI) spricht von „systemischer Korruption“. Im jährlich erhobenen Index ist Ungarn in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgerutscht und liegt jetzt an vorletzter Stelle der EU-Länder. Nur Bulgarien wird schlechter bewertet. Gabriella Nagy von TI Ungarn beschreibt ein System, das von der Zentralbank bis zur Staatsanwaltschaft reicht. Die Milliarden Euro an EU-Subventionen, die für die Entwicklung der ehemaligen sozialistischen Staaten nach Ungarn fließen, hätten vor allem die Bankkonten von Günstlingen der Regierung gefüllt.

Ein großer Teil wird schnell in Fonds verschoben, die dann nicht mehr als staatlich gelten und der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Das wurde durch ein mit der Regierungsmehrheit beschlossenes Express-Gesetz bewerkstelligt, war aber nicht lange haltbar. Die Herausgabe der Daten musste TI gerichtlich erstreiten. Und siehe da: Ein Teil der Gelder war an Familienmitglieder von Zentralbankvorständen gegangen, obwohl diese ausdrücklich von solchen Zahlungen ausgeschlossen sind. Eine Anzeige von TI bei der Staatsanwaltschaft versandete. Dafür dürfte nicht unerheblich sein, so der jüngste Bericht von Transparency lapidar, „dass die Ehefrau des Generalstaatsanwalts bei der Zentralbank Personaldirektorin ist und im Aufsichtsrat von zwei Stiftungen der Zentralbank sitzt“. Generalstaatsanwalt Péter Polt, ein Kumpel von Premier Orbán, wurde eingesetzt, als die Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit nach Belieben schalten und walten konnte.

Flüchtlinge nicht willkommen

Das Dorf Öcsény, rund 15 Kilometer südlich von Szekszárd, ist so ein Flecken, in dem Orbáns Warnung vor einer Ausländerflut auf fruchtbaren Boden gefallen ist. An Öcsény und seinen 2300 Einwohnern ist die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte vorübergegangen. Die schlecht erhaltenen Straßen werden von eingeschossigen Häusern gesäumt, die schon lange keinen Anstrich mehr gesehen haben.

Als die Flüchtlingsorganisation Migration Aid vergangenen September für eine Gruppe minderjähriger Asylberechtigter ein paar Tage Erholungsurlaub in Öcsény organisieren wollte, brach ein stiller Aufstand los. Dem Pensionsbesitzer, der die jungen Menschen zu beherbergen versprach, wurden ebenso die Autoreifen zerstochen wie Bürgermeister János Fülöp. Der Urlaub wurde abgeblasen, Fülöp trat zurück, wurde aber wenig später wiedergewählt.

Heute liegt Stille über dem Dorf. Die Kassierin im Supermarkt beschäftigt sich nicht mit Politik. Ob sie wählen geht, weiß sie noch nicht. Andere Dorfbewohner werden schnell schroff, wenn sie auf Politik angesprochen werden. Selbst der Bürgermeister will vor den Wahlen nicht mehr mit Journalisten sprechen. Einzig der reformierte Pastor Zoltán Papp läuft nicht davon. Er spricht von einer Massenhysterie, die durch die Propaganda geschürt worden sei. Im Grunde findet er den Grenzzaun und Orbáns Politik aber richtig: „Er vertritt im Ausland, was wir denken und wollen“.

„Ungarn zuerst!“

Die Provinzstadt Szekszárd mit ihren knapp 34 000 Einwohnern liegt 150 Kilometer südlich von Budapest. Das keine halbe Stunde entfernt gelegene AKW Paks ist der größte Arbeitgeber, die Weinberge, in denen die Kadarka-Rebe hervorragende Rotweine hervorbringt, umschließen die Stadt. Frisch restaurierte Bürgerhäuser säumen den Platz.

Im Kulturzentrum haben sich im Auditorium die Anhänger der sozialdemokratischen MSZP versammelt. Vor dem Spitzenkandidaten Gergely Karácsony ergreift der lokale Vertreter Tamás Harangozó das Mikrofon. „Diese Stadt“, so beginnt er, „ist weltweit bekannt für die Korruption“. Der lokale Fidesz-Abgeordnete István Horváth habe eine halbe Milliarde EU-Gelder bekommen, „aber in unseren Schulen müssen die Eltern Geld sammeln, um die Klos zu reparieren“.

„Regierungswechsel jetzt!“ fordert die rechtsextreme Jobbik auf ihren Plakaten. „Wende! Jetzt!“ plakatiert die sozialdemokratische MSZP. Und die grüne LMP kündigt an: „Wir kommen! Jetzt!“ Orbán setzt auf Nationalstolz und kopiert den Slogan Donald Trumps: „Ungarn zuerst!“ Fernsehdiskussionen mit den Herausforderern verweigert er sich mit dem Hinweis, mit unbedeutenden Parteien gebe er sich nicht ab. Während er in den Medien allgegenwärtig ist, wird den Oppositionsparteien eine einzige fünfminütige Einschaltung im Staats-TV zugestanden.

Propaganda der Regierung

Orbán will die Zweidrittelmehrheit zurück, die es ihm erlaubte, die Verfassung umzuschreiben und alle Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. Sie ist vor drei Jahren durch den Tod eines Abgeordneten und den Oppositionserfolg bei den Nachwahlen verloren gegangen. Allerdings hat die Opposition Ende Februar bei Bürgermeisternachwahlen in der südungarischen Fidesz-Hochburg Hódmezövásárhely mit einem unabhängigen Kandidaten den Regierungsmann geschlagen.

In Budapest verfangen die Parolen von Orbán weniger. Die Menschen dort haben Zugang zu differenzierter Information. Nicht so in Szekszárd, wo die lokale Wochenzeitung ihre Redaktion neben dem Fidesz-Hauptquartier hat. Und ein Jobbik-Aktivist, der bei der MSZP-Veranstaltung aufspringt, bevor Karácsony das Wort ergreift, zeigt, wie viele hier denken: Er spielt muslimische Musik ab, weil er gehört hat, dass der Spitzenkandidat in seinem Bezirk eine Moschee errichten wolle. Das ist Unsinn, denn es gibt dort kaum Muslime. Aber, so Káracsony, nachdem der Mann aus dem Saal eskortiert wurde, der Zwischenfall zeige, dass Orbáns Propaganda sitzt.

Diese Reportage von Ralf Leonhard erschien vorab in der „tageszeitung“.