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Bosnien-Herzegowina Viele Menschen in dem Land glauben, dass es sinnlos ist, am Sonntag ihre Stimme abzugeben / Angst vor Verfassungskrise

Vor den Wahlen regiert bei Bürgern Frust

Diesmal fahren sie mit Bussen aus Deutschland und Österreich zum Wählen nach Bosnien-Herzegowina: Dodik gegen Ivanic.

Der jetzige Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, der ins dreiköpfige bosnische Staatspräsidium gewählt werden möchte, tritt gegen Mladen Ivanic an, der bereits in den vergangenen vier Jahren im Staatspräsidium saß.

Abgesehen davon, dass es unlogisch ist, dass Dodik in das Präsidium eines Staates gewählt werden will, den er die ganze Zeit zerstören möchte, hat bereits angekündigt, im Fall seiner Wahl einen Stellvertreter zu schicken.

Wichtige Entscheidung

Doch morgen werden nicht nur die drei Präsidenten des bosnischen Staatspräsidiums gewählt, sondern auch das gesamtstaatliche Parlament sowie die Parlamente und die Präsidenten der beiden Landesteile Bosnien und Herzegowina. Und in ganz Bosnien-Herzegowina überwiegt Wählerfrust. Viele Bürger denken, dass es keinen Sinn ergibt, eine Stimme abzugeben, und jene, die das dennoch tun, machen es oft nur, weil eine Partei ihnen den Job in der öffentlichen Verwaltung sichert.

Trotzdem gibt es bei diesen Wahlen eine wichtige Entscheidung, nämlich, ob der Chef der nationalistischen kroatischen Partei HDZ, Dragan Covic, noch einmal ins Staatspräsidium gewählt werden wird oder nicht. Denn falls er es nicht schaffen sollte und sein Herausforderer Zeljko Komsic gewinnt, wird Covic wohl die gesamten Wahlen für ungültig erklären.

Änderung des Gesetzes

Das kann er tun, weil vor den Wahlen das Wahlgesetz wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts hätte geändert werden müssen. Covic hat dies verhindert, weil er weiß, dass er so ein viel mächtigeres Werkzeug in den Händen hält. Wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie es ihm passt, kann er den gesamten Staat in eine Verfassungskrise stürzen. Dann könnten keine Parlamente und Regierungen gebildet werden.

Diplomaten sorgen sich vor allem, dass die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Wahlkommission überlassen werden könnte – und diese dadurch politisiert und zu einer Art Gesetzgeber werden könnte. „Es kann sein, dass alles im Chaos endet“, so ein Diplomat. Zumal ohne Parlamente und Regierungen auch kein Budget erstellt werden kann.

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