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Analyse Im syrischen Krieg könnte der vorsichtige Kurswechsel Saudi-Arabiens zu völlig neuen Konstellationen führen / Die Europäische Union sollte wie im Atom-Deal mit Iran vermittelnd eingreifen

Waffenstillstand muss in Syrien das Ziel sein

Archivartikel

Der Islamische Staat scheint besiegt. Dennoch kommt Syrien nicht zur Ruhe. Denn so gut wie alle an dem Konflikt beteiligten Staaten verfolgen weiter ihre eigenen Ziele. Was ist unter solchen Rahmenbedingungen derzeit überhaupt noch möglich?

Einig sind sich alle Experten nur in einem Punkt: Einen nachhaltigen Frieden in dem hart getroffenen Land wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Akteure in Syrien. Es kommt deshalb darauf an, möglichst schnell einen Interessenausgleich herbeizuführen, den man dann mit einiger Sicherheit nicht Frieden nennen kann, aber vielleicht doch einen belastbaren Waffenstillstand.

Zwar verschärfen die beiden alten Gegenspieler – USA und Russland – im Moment ihren Konfrontationskurs, wie es sich im Abstimmungsverhalten in der UNO, dem angedrohten Raketenschlag durch US-Präsident Donald Trump oder auch bei den verschärften Wirtschaftssanktionen Washingtons gegen Moskau gezeigt hat. Dazwischen versucht Frankreich, sich unter dem jungen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem weltpolitischen Parkett neu zu positionieren.

Provokante Nadelstiche

Doch vieles in Syrien kann man auch nur als gezielte Nadelstiche bewerten – wie etwa die Störung des amerikanischen Navigationssatellitensystems zur Positionsbestimmung (GPS) durch die Russen. Allerdings hat Kremlchef Wladimir Putin bereits im Vorfeld der Präsidentenwahl in Russland den Sieg in Syrien verkündet. Er könnte also ohne Gesichtsverlust zu dem einen oder anderen Kompromiss bereit sein. Zwar will sich Moskau die erreichte geopolitische Position in Syrien nicht nehmen lassen, doch ein „zweites Afghanistan“ – zwischen 1979 und 1989 hatte die Sowjetunion das Land am Hindukusch besetzt und damit seine militärischen und wirtschaftlichen Kräfte überdehnt – kann es sich eben auch nicht leisten.

Umgekehrt dürfte ein massiver amerikanischer Vergeltungsschlag wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs auf die syrische Rebellenstadt Duma tatsächlich eine rote Linie markieren, die künftig nicht mehr überschritten werden darf. So wie sie Trumps Vorgänger Barack Obama zwar benannt, aber nicht durchgesetzt hat. Dabei müsste dieses Vorgehen aber von einer soliden Syrienpolitik begleitet werden. Diese Erwartung jedoch – nach den bisherigen Erfahrungen mit dem irrlichternden Donald Trump, seiner gestern etwas infantil vorgebrachten Raketendrohung und dem erneuten Wechsel auf dem Stuhl des Sicherheitsberaters – ist eher von Optimismus gekennzeichnet.

Auf der Ebene darunter stehen sich in Syrien das sunnitische Saudi-Arabien (in der traditionalistischen Ausprägung des extrem islamischen Wahhabismus) und der schiitische Iran gegenüber. Auch auf diesem Konfliktfeld schienen die gegensätzlichen Interessen bislang kaum überbrückbar. Aber der vorsichtige Erneuerungskurs, den Riads kommender starker Mann – Kronprinz Mohammed Bin Salman – eingeschlagen hat, ermöglicht neue Konstellationen, die den Iran unter Umständen seinen Hegemonialkurs etwas zurücknehmen lassen.

Eine informelle Koalition

Als bisheriges Ziel Teherans wurde die langfristige Einbindung Syriens im Kampf gegen Israel („Achse des Widerstands“) betrachtet. Deshalb setzen die iranischen Machthaber auf den Erhalt des Assad-Regimes, das es Teheran erlaubt, Milizen auf syrischem Gebiet zu stationieren. Doch genau an dieser Stelle findet sich interessanterweise eine neue informelle Koalition, die neben den USA, Frankreich (das seit Ende des Ersten Weltkriegs in dieser Region eine eigene Politik verfolgt) und Saudi-Arabien auch Israel einschließt. Noch ist der neue Kurs in Riad nicht abschließend zu beurteilen. Die historische Erfahrung lehrt jedenfalls, dass eine zu schnelle Liberalisierung eines Landes die alten Strukturen auch leicht hinwegfegen kann – siehe die Sowjetunion. Sollte aber Saudi-Arabien stabil bleiben, könnte womöglich über eine militärische Kooperation dieser Länder der machtpolitische Anspruch Teherans entscheidend eingehegt werden.

Schließlich ist auch noch die Türkei als Faktor zu nennen. Ankara will im Windschatten des syrischen Krieges die Bildung eines Kurdenstaates ein für allemal verhindern. Die Zusammenarbeit mit Teheran und Moskau an dieser Stelle spricht Bände. Doch im Kampf gegen das Assad-Regime steht die Türkei aufseiten der USA. Und da langfristig die wirtschaftliche Zukunft des Landes eher mit Blick nach Westen denn nach Osten gesichert werden kann, dürfte eine gewisse diplomatische Flexibilität erreichbar sein.

Der Weg auch nur zu einem Waffenstillstand in Syrien ist also noch von sehr vielen Fragezeichen flankiert. Doch genau hier bietet sich für die Europäische Union eine Chance. Schon einmal hat sie sich – beim Atom-Deal mit dem Iran – als Interessen ausgleichender Vermittler auszeichnen können. Die Lage in Syrien ist zwar ohne Frage ungleich schwieriger. Aber das Land liegt vor unserer Haustür. Europa hat also ein veritables Interesse daran, den Krieg dort zu beenden.

In seiner Analyse verbindet unser Redakteur Hans-Dieter Füser seine persönliche Meinung mit Fakten zum Thema Syrien.