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Afrika Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo leidet unter Bürgerkriegen, Bestechung sowie Armut – und will über eine neue politische Führung abstimmen

Wahlen in Zeiten von Korruption und Misstrauen

Archivartikel

Schon vor zwei Jahren sollte Kongos regierender Präsident Joseph Kabila aus dem Amt scheiden. Nun kommt es im Dezemberg offenbar zu den überfälligen Wahlen – doch Zweifel sind durchaus angebracht.

Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, wirkt wie ein großes Freiluft-Kaufhaus: Auf jedem Quadratzentimeter der Metropole wird gehandelt, gelebt und ums Überleben gekämpft. Kin-shasa ist eine Metropole mit rund zwölf Millionen Einwohnern. Die meisten leben dort dicht gedrängt in einfachen Vierteln, zwischen ihren Verkaufsständen, Hühnern, Ziegen und dem Abfall, den anscheinend keine Müllabfuhr holt.

Plötzlich kippt die Stimmung. Menschen laufen zusammen, schreien ihre Wut heraus. „Die Verkehrspolizisten sind alles Diebe!“, empört sich eine Frau. „Sie saugen uns aus!“ Andere stimmen ein: „Ihr einziges Ziel ist, uns zu bestehlen!“ Die aufgebrachte Menge drängt sich um ein gelbes Taxi, das quer auf der Straße steht und mehrere Busse blockiert. Mitten im großen Gewühl steht ein Polizist, abgedrängt von seinen Kollegen.

Anlass des Aufruhrs: Der Taxifahrer wollte auf der Straße wenden, der Polizist ihn dafür bestrafen. Womöglich zu Recht, aber das war der eine Tropfen zu viel: In Kinshasa verlangen Verkehrspolizisten an jeder Ecke Geld für tatsächliche oder erfundene Vergehen. Die geforderten Francs verschwinden dann meist in ihren eigenen Taschen.

Arm trotz Rohstoffen

Ein vergleichsweise kleiner Anlass, aber für die Menschen ein Abbild ihres Alltags im Kongo: Dank vieler Rohstoffe könnte die Bevölkerung ein gutes Auskommen haben. Tatsächlich ist das Land aber seit vielen Jahren Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Reich wird im Kongo nur die politische Elite, allen voran Präsident Joseph Kabila und seine Familie.

Gemäß der US-amerikanischen „Congo Research Group“ sind der 47-jährige Kabila und seine Familie mittlerweile an 80 Unternehmen beteiligt – ein Reichtum, der in wenigen Jahren entstand. Kabilas persönliches Vermögen wird dabei auf 15 Milliarden Dollar geschätzt, aufgehäuft seit 2001.

Weil das seit vielen Jahren so ist, sind die Menschen wütend, die Nerven zum Zerreißen gespannt. Dabei hat Präsident Kabila jüngst etwas Druck aus dem Kessel gelassen. Nachdem er die anstehenden Präsidentschaftswahlen seit Dezember 2016 verschleppt hatte, weil er nicht noch einmal antreten darf, ernannte er überraschend einen Kronprinzen: Emmanuel Ramazani Shadary (57), seinen ehemaligen Innenminister. Damit sieht es so aus, als würden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. Dezember dieses Jahres tatsächlich erfolgen.

Aber Kabilas Kronprinz Shadary ist kein unbeschriebenes Blatt. Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union gegen Shadary Sanktionen verhängt, er wird für den Tod von Demonstranten verantwortlich gemacht. Während seiner Amtszeit gingen die Menschen in mehreren Städten immer wieder auf die Straße und forderten Wahlen. Die Sicherheitskräfte schlugen die Proteste mit harter Hand und oft blutig nieder. Menschenrechtsorganisationen sprechen dabei von mindestens 300 Toten und 5000 Verhafteten.

Dass die Wahlen nun wirklich durchgeführt werden, halten weder zivilgesellschaftliche Gruppen noch die politische Opposition für gesichert. Gregor Jaecke, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa leitet, sieht jede Menge Gründe für „berechtigte Zweifel, ob diese Wahlen, wenn sie denn überhaupt stattfinden, auch frei, geheim und transparent sein würden“.

Drei große Problempunkte

Als Probleme nennt die Opposition drei Bereiche: Erstens das Wählerregister, in dem rund 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger erfasst sind. Die Opposition hält ein Viertel der Namen für fragwürdig, mutmaßt Geisterwähler, deren Stimmen der Regierungskoalition zugutekommen sollen. Die Wahlkommission räumt falsche Registrierungen ein, aber in kleinerem Umfang.

Ein zweites Problem: die elektronischen Wahlmaschinen, eine Neuheit im Kongo. Die Opposition misstraut den Maschinen, sieht Fälschungen durch die Regierung Tür und Tor geöffnet. Die Wahlkommission argumentiert mit logistischen Vorteilen für deren Einsatz: Die endgültige Kandidatenliste werde, wegen der zeitgleichen Parlaments- und Kommunalwahl, insgesamt viele tausend Namen umfassen. Der rechtzeitige Druck langer Kandidatenlisten sei nicht zu garantieren, sagt Jean Pierre Kalamba, Leiter der „Unabhängigen Nationalen Wahlkommission“.

Ein drittes Problem: die Finanzen. 1,3 Milliarden Dollar werden die Wahlen kosten, schätzt die Wahlkommission. Das ist viel Geld, mehr als ein Zehntel des kongolesischen Haushalts. Mancher Beobachter fürchtet, dass die Regierung die Wahl kurzfristig abbläst, angeblich aus Kostengründen.

Regierungssprecher Lambert Mende weist das zurück: „Die Finanzierung steht.“ Diese Entscheidung hat die ausländischen Partner des Kongo erstaunt, aber Mende legt nach: „Es ist ganz einfach: Wenn man nicht möchte, dass andere einem Vorschriften machen, dann muss man Opfer bringen und so etwas Wichtiges wie die Wahlen eben finanzieren.“

Soll wohl heißen: Der Kongo verbittet sich Kommentare aus dem Ausland, was die Transparenz und Freiheit der Wahlen angeht. Das lässt für die nächsten Monate allerdings nichts Gutes ahnen.