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Luftqualität Klagen des Vereins gegen Städte und Fahrverbote sorgen seit Längerem für Aufregung / Union will Gemeinnützigkeit aberkennen / Einigung in Darmstadt könnte für neuen Kurs stehen

Warum sich Naturfreunde gern mit dem deutschen Staat anlegen

Die Umwelthilfe hat mit ihrer Kampagne gegen den Diesel Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Dabei nutzt sie nur geltende Gesetze rigoros aus. Nun deutet sich eine sanftere Linie beim Thema Fahrverbote an.

Eine Begegnung mit Jürgen Resch gerät nicht gerade zur aufregenden Angelegenheit. In seinem perfekt sitzenden Anzug könnte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch gut den Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens abgeben. Doch sind Resch und sein Verein derzeit wohl nach der Deutschen Bahn und der Automobilindustrie die umstrittenste Erscheinung in der deutschen Politik.

Mit einer Klagewelle hat Resch Fahrverbote für ältere Diesel durchgesetzt, mit gravierenden Folgen. „Der Staat kontrolliert nicht, also müssen wir es tun“, erklärt er die wohl größte Kampagne seiner vergleichsweise kleinen Organisation. Aber auch mit der Forderung nach einem Böllerverbot zu Silvester macht sich der streitbare Umweltaktivist Feinde.

Autoindustrie als Gegner

Die DUH hat im vergangenen Jahr Klage um Klage gegen Städte gewonnen und für viele Sorgen über drohende Fahrverbote für ältere Diesel ausgelöst, vom medialen Echo ganz zu schweigen. Das hat aus dem kleinen Verein mit gerade einmal – nach eigenen Angaben – 5500 Mitgliedern einen Riesen gemacht. Die mächtige Autoindustrie und die ihr aufgrund ihrer Bedeutung verbundene Politik wurde von den Gerichten ein um das andere Mal vorgeführt. Bis hin zum Bundesverwaltungsgericht reichte der Siegeszug. Das hat für mächtig Ärger gesorgt.

Die Umwelthilfe wurde 1975 gegründet. Ziel des Vereins ist der Einsatz für saubere Luft und klares Wasser, ein intaktes Klima und weniger Chemie in der Landwirtschaft. Immer wieder hat der Verein dabei Erfolge verzeichnet, vor allem mit Aktionen rund um das Automobil.

Mit rund 100 Beschäftigten organisiert die DUH unter anderem Umweltprojekte, die von der öffentlichen Hand oder der EU gefördert oder finanziert werden. Der Jahresbericht 2017 weist einen Etat von 8,3 Millionen Euro für die Arbeit der DUH mit ihren rund 100 Beschäftigten aus. Die Herkunft der Mittel hat der Umwelthilfe viel Kritik eingetragen. So finanzierte der japanische Autokonzern Toyota, der selbst keine Dieselmodelle herstellt, den Verein lange mit. Inzwischen hat sich das Unternehmen zurückgezogen.

Im Streit um die Einführung des Dosenpfands arbeitete der Verein wieder mit einem Hersteller für die Rückgabeautomaten zusammen, die heute in den meisten Supermärkten stehen. Das trug der Umwelthilfe den Vorwurf ein, sich vor den Karren wirtschaftlicher Interessen spannen zu lassen. Auch das wichtigste Finanzierungsinstrument der DUH ist umstritten. „Ökologische Marktüberwachung“ heißt der über zwei Millionen Euro schwere Bilanzposten harmlos.

Dahinter verbirgt sich ein flächendeckendes Abmahnwesen. Autohändler, die Fehler bei der Produktbeschreibung machen, haben massenhaft Abmahnungen erhalten. Da die Umwelthilfe ein klagebefugter Verbraucherverband ist, darf sie dies tun. „Wir haben viele Jahre erlebt, in denen die DUH mit rasenmäherähnlicher Wirkung die Republik nach Fehlern in der Preisauszeichnung durchkämmt hat“, sagt Ansgar Klein, Chef des Bundesverbands der Freien Autohändler. Für eine Abmahnung habe eine zu kleine Schrift auf Schildern führen können. „Was sie machen, ist nicht illegal“, räumt er ein. Nur diene die Umwelthilfe nicht dem Allgemeinwohl.

Der Streit um Abgase ist die eine Seite, die Folgen eine zweite Seite des Konfliktes. Die Kompromisslosigkeit der DUH fordert Politiker heraus. CDU und CSU wollen dem Verein am liebsten die Gemeinnützigkeit entziehen, ihn von öffentlicher Förderung ausschließen und die Klagebefugnis entziehen. Die beiden ersten Forderungen hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen. Die Gemeinnützigkeit des Anliegens zweifelt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Nur hat die Politik darauf keinen Einfluss, denn diese Entscheidung ist Sache des Finanzamts. Und das hat der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit bestätigt. „Da hat sich die CDU verrannt“, sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Drohungen nehmen zu

Der Versuch, der Umwelthilfe über diese Umwege die Arbeit zu erschweren, stößt auch auf Kritik. „Der Umweltverband soll mundtot gemacht werden, weil er auf die Einhaltung von Recht und Gesetz dringt“, fürchtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. Müller-Kraenner, der die DUH mit Resch zusammen leitet, überraschen die Angriffe nicht. „Ich weiß ja, mit wem wir uns anlegen“, sagt er mit Blick auf die Autoindustrie. Doch die Drohungen, die per Telefon oder Mail bei der DUH eingehen, sorgen ihn. Noch sei nichts passiert, aber die Verrohung der Sprache sei womöglich nur die Vorstufe zu Gewalttätigkeiten. Immerhin deutet der DUH-Chef ein moderateres Vorgehen im Kampf gegen die Luftverschmutzung an. Auch in diesem Jahr würden die Verfahren gegen weitere Städte laufen. Doch hält Müller-Kraenner auch außergerichtliche Einigungen für einen gangbaren Weg. „Ich kann mir vorstellen, dass es eine Schlichtung wie in Darmstadt auch in anderen Städten geben kann“, sagt er. Dort hat sich die DUH mit der hessischen Landesregierung auf einen Kompromiss bei Fahrverboten geeinigt.

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