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Nahost Der US-Präsident spricht von einem Friedensplan – doch Jerusalem kommt darin noch nicht einmal vor

Weit entfernt vom versöhnenden Gedanken

Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft dorthin – das löst nicht nur im palästinensischen Ramallah, sondern in vielen arabischen Staaten schwerste Besorgnis aus. Die Nationalrechten in Israel, für die Jerusalem die „ewig vereinte jüdische Hauptstadt“ ist, hingegen jubeln – allerdings vorerst im Stillen. Auf Bitten aus dem Weißen Haus hüllt sich die israelische Regierung von Premier Benjamin Netanjahu vorerst in Schweigen.

Ein Botschaftsumzug, der nicht in eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern eingebettet sei, könne böse Folgen für die Stabilität im Nahen Osten haben, warnte der jordanische König Abdullah den US-Präsidenten Donald Trump. Damit werde jede Initiative Washingtons, den Nahost-Friedensprozess zu beleben, ruiniert.

Evangelikale Anhängerschaft

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wiederum berief eine Krisensitzung ein. Einen Staat Palästina ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt werde es nicht geben, bekräftigte Abbas. Schon zuvor hatten die Palästinenser gedroht, den Kontakt mit der Regierung in Washington abzubrechen, sollten die USA Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anerkennen.

Bisher hatten Trumps Amtsvorgänger, ob Demokraten oder Republikaner, alle halbe Jahre einen Kongressbeschluss von 1995, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ausgesetzt. Man wollte vermeiden, die mit internationalem Recht unvereinbare israelische Annexion des arabischen Ostteils indirekt anzuerkennen. Der künftige Status dieser Stadt, die Juden, Moslems und Christen heilig ist, müsse in Friedensverhandlungen geklärt werden, hieß es stets zur Begründung.

Auch Trump hatte im Juni dieses Jahres den Erlass unterzeichnet, die US-Botschaft vorerst in Tel Aviv zu belassen. Den nächsten Fristtermin ließ er jedoch am Montag verstreichen. Offenbar wollte er seine evangelikale Anhängerschaft, die seit jeher die Trommel für eine Anerkennung Jerusalems als alleinige israelische Hauptstadt rührt, nicht wieder enttäuschen. Auch Ex-Berater Steve Bannon und der ultrarechte US-Botschafter in Israel, David Friedman, drangen darauf, Wort zu halten.

Trumps Positionswechsel in der heiklen Jerusalem-Frage dürfte freilich die Saudis verprellen, mit denen er sonst gut klarkommt. Der Friedensprozess, den Trump mit ihrer Unterstützung voranbringen will, droht damit in den Startlöchern hängenzubleiben.

Anders sähe die Sache aus, wenn Washington nicht nur im jüdischen West-Jerusalem, sondern auch im arabischen Ostteil eine Botschaft eröffnen würde. Das könnte einem alten Friedensvorschlag enormen Auftrieb verschaffen, nämlich Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts, zur Kapitale zweier Staaten zu machen. Doch in dem, was bislang von Trumps ominösem Friedensplan durchsickerte, kommt Jerusalem noch nicht einmal vor.

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