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Weltweit protestieren Initiativen

Archivartikel

Die Familie Backsen auf Pellworm und ihre Mitkläger sind die ersten, die eine Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht haben. Doch seit die Auswirkungen des Klimawandels an vielen Orten rund um den Globus deutlich spürbar werden, ziehen weltweit Menschen vor Gericht. Einige verklagen Regierungen, andere wollen Schadenersatz von Unternehmen. Eine Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law und der Columbia Law School zählt in den USA rund 900 Klimaklagen seit 1986, im Rest der Welt gut 250.

Europäische Union angeklagt

Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unterschiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und darin ihre Grundrechte verletzt sehen. Aus Deutschland ist eine Familie von der Nordsee-Insel Langeoog dabei, die anderen stammen aus vielen anderen europäischen Ländern, aber auch aus Kenia und den Fidschi-Inseln. Das Europäische Gericht hat die Klage zunächst zurückgewiesen. Die Begründung: Alle Menschen seien vom Klimawandel betroffen, die klagenden Familien nicht exklusiv. Die Kläger prüfen nun, ob sie in Berufung gehen können.

Urteil in den Niederlanden

Eine Klimaklage, die für viel Aufsehen sorgte, stammt aus den Niederlanden. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat Anfang des Jahres dazu, den CO2-Ausstoß des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Damit wurde eine Entscheidung von 2015 in zweiter Instanz bestätigt. Geklagt hatte die Klima-Initiative Urgenda, die von einem historischen Sieg sprach. Das Gerichtsverfahren 2015 gilt als erstes erfolgreiches Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen.

Landwirt aus Peru gegen RWE

Ein peruanischer Bauer, Saul Luciano Lliuya, hat 2015 den deutschen Energiekonzern RWE verklagt. Er forderte das Unternehmen auf, einen Teil der Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen und Schlammlawinen zu übernehmen. Die Erderwärmung lässt einen nahen Gletschersee größer werden – eine Gefahr für sein Dorf Huaraz in den Anden. Nachdem er in erster Instanz scheiterte, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Ein Großkonzern wie RWE kann grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden für Klimaschäden, die am anderen Ende der Welt entstehen.

Pakistan und der Aktionsplan

Der Staat Pakistan wurde 2015 verurteilt, einen Aktionsplan für effektiveren Klimaschutz zu erstellen und eine Kommission zu gründen. Geklagt hatte der pakistanische Bauer Ashgar Leghari, weil die bisherigen Anstrengungen des Landes seiner Ansicht nach nicht ausreichten, um die Grundrechte zu sichern.

Schweizer Klimaseniorinnen

In der Schweiz klagen die sogenannten Klimaseniorinnen mit Greenpeace gegen die Regierung, weil es ihnen zu heiß wird. Sie fürchten, früher krank zu werden oder früher zu sterben. Die Frauen fordern strengere Maßnahmen und eine unabhängige Prüfung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen. Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht. dpa