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Brexit Früherer Londoner Regierungschef hält Neuwahlen in der jetzigen Situation für ungeeignet / Parlament sollte auf Verlängerung der Austrittsfrist pochen

„Wir brauchen Geduld“

Archivartikel

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair spricht über den Brexit, die Möglichkeit eines zweiten Referendums, über Populismus und seine Botschaft an Europa.

Kaum jemand versteht noch, was genau eigentlich in Großbritannien los ist. Das Problem: Auch mache Briten blicken nicht mehr durch. Hier der Versuch einer Annäherung.

Herr Blair, in Deutschland verfolgen die Menschen das politische Spektakel im Königreich und fragen sich, ob die Briten völlig verrückt geworden sind. Hat Großbritannien den Verstand verloren?

Tony Blair: Unsere Politik ist gerade ein einziges Chaos, das kann man nicht leugnen. Die Konservativen haben sich zumindest vorläufig zu einer rechtsorientierten nationalistischen Partei gewandelt. Die Labour-Partei steht weiter links als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Mit dem EU-Referendum ist unsere Politik aus den Fugen geraten. Aber ich kann Ihnen versichern, wir werden uns über kurz oder lang erholen, ob der Brexit stattfindet oder nicht.

Diese Woche hat der Supreme Court die von Premierminister Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Wie ordnen Sie das Urteil ein?

Blair: Die Entscheidung zeigt das Ausmaß der Krise, in der die Politik steckt. Als Regierung auf diese Weise überstimmt zu werden, ist beispiellos, und es begrenzt die Optionen für Boris Johnson noch weiter. Letztlich gibt es nur einen Weg, diese Angelegenheit abschließend zu klären, und dieser ist, die Bevölkerung in einem erneuten Referendum abstimmen zu lassen. Anders als 2016 ist die Wahl nun klar: Brexit unter Johnsons Bedingungen oder der Verbleib. Dafür gibt es derzeit keine Mehrheit im Parlament. Als wahrscheinlicher gelten Neuwahlen. Eine Wahl im Zeichen des Brexit ist im Grundsatz falsch. Wenn das Parlament durch den EU-Austritt blockiert ist, dann muss das Volk dazu befragt werden. Das sollte nicht vermengt werden mit der allgemeinen Frage einer Parlamentswahl, bei der die Entscheidung zur Regierungsbildung auf Basis einer ganzen Reihe von Themen getroffen wird.

Etliche Briten fühlen sich betrogen, weil ihre Anweisung an die Politik bislang nicht befolgt wurde. Die Mehrheit der Brexit-Befürworter wünscht laut Umfragen einen Brexit ohne Abkommen. Warum ist deren Forderung so inakzeptabel, dass Sie sie auf dem Stimmzettel ignorieren würden?

Blair: Weil es nicht vernünftig für das Land ist. Das ist der Moment, in dem Politiker führen müssen. Den Auftrag zu erteilen, ist einfach. Ihn umzusetzen, nicht. Nun wird zwar anerkannt, dass die Angelegenheit zurück zum Volk getragen werden muss, aber dies sollte durch den direkten Weg eines Referendums geschehen. Im Übrigen mag eine Wahl auch zu keinem klaren Ergebnis führen, es könnte dasselbe passieren wie 2017 und wir enden mit einer parlamentarischen Hängepartie.

Ähnliches gilt für ein zweites Referendum. Was, wenn die Brexitbefürworter wieder gewinnen?

Blair: Meiner Meinung nach ist ein Votum für den Verbleib das bei weitem wahrscheinlichste Resultat. Die Menschen erkennen unter all den Wirren, dass der Brexit ein Fehler ist. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfällt, es würde akzeptiert werden. Falls die Briten nach diesem ganzen Chaos noch immer für Austritt stimmen, werden Leute wie ich sagen, okay, das war’s. Entscheiden wir uns aber fürs Bleiben, dann verspreche ich Ihnen, dass die nächste Person, die das Wort Brexit in den Mund nimmt, aus der Stadt gejagt wird.

Ihre Labour-Partei ist tief gespalten. Gerade haben die Mitglieder beschlossen, den Kurs des Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu stützen, nachdem man sich nicht auf eine Linie festlegen will. Würden Sie für Labour Wahlkampf machen, ungeachtet der Brexit-Position?

Blair: Labours Strategie kann man erklären, wenn man eine halbe Stunde Zeit hat. Beim Wahlkampf an der Haustür bleiben einem, wenn es gut läuft, 30 Sekunden. In Bezug auf den Brexit hätte Labour gleich sagen sollen: Wir akzeptieren das Referendumsergebnis, auch wenn wir diesem nicht zustimmen, aber wir behalten uns das Recht vor, den von der Regierung vereinbarten Deal dem Volk vorzulegen, wenn wir ihn als unzureichend betrachten. Stattdessen hat Labour einen Meisterkurs in verworrener Politik geliefert.

Das Königreich galt stets als schwieriges EU-Mitglied. Nun verursacht der Brexit Probleme in der Gemeinschaft. Warum sollte die EU die Briten noch halten wollen?

Blair: Europa wird ohne Großbritannien schwächer sein. Falls wir in der von Johnson gewünschten Form aus der EU scheiden, führt das zu einem Drittstaaten-Abkommen wie mit Kanada. Das ist eine massive Umstellung für die britische Wirtschaft. Diese Veränderung wird auch Auswirkungen auf Europa haben. Denn Großbritannien wird sich neu sortieren, es ist ein starkes Land. Wir werden uns zu einem äußerst attraktiven Ort für Investoren entwickeln müssen und sicherstellen müssen, dass wir den USA näherrücken und den europäischen Orbit eher verlassen. Die Dynamik eines harten Brexit wird zu einer Situation führen, in der wir mit Europa konkurrieren.

Welche Form von Unterstützung wünschen Sie sich vom Kontinent?

Blair: Wir brauchen eine Sache von Europa: Geduld. Ich weiß, dass die sich dem Ende neigt, aber meine zentrale Botschaft lautet: Man kann nicht eine Entscheidung von solcher Bedeutung auf der Basis von Ungeduld treffen. Auf dem Gefühl, dass man genervt ist und genug hat. Ich verstehe diese Psychologie. Wäre ich im Moment Teil einer europäischen Regierung, wäre ich zutiefst frustriert. Aber nur mit einer rationalen Sicht kann dieser Brexit-Albtraum beendet werden.

Vielen Staats- und Regierungschefs bereitet der Gedanke Sorgen, dass das Königreich bei einer erneuten Abstimmung für den Verbleib votiert und die EU dann ein kontinuierlich in der Europafrage gespaltenes Land in der Gemeinschaft mitträgt. Ist diese Sorge nicht berechtigt?

Blair: Der Brexit ist weder für Europa noch für Großbritannien im langfristigen, historischen Interesse. Wir befinden uns im Endspiel. Falls es eine Fristverlängerung gibt, bin ich sicher, dass wir während dieser Zeit das Problem lösen werden.

Britische Premierminister sind nicht gerade als glühende Europäer aufgefallen. Wäre es nicht an der Zeit, leidenschaftlich für Europa einzutreten?

Blair: Die Art von Reformen, über die wir reden, sind Reformen mit einer breiten Unterstützung in Europa. Die Personenfreizügigkeit ist das richtige Prinzip, aber die EU hat eingesehen, dass sie Änderungen vornehmen musste wie bei der Entsenderichtlinie, die das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes in der EU ausformuliert, weil diese Probleme bereiten kann. Es schadet nicht, wenn Europa sich anpasst. Außerdem sind es nicht nur die Briten, die in den letzten 30 Jahren Schwierigkeiten hatten. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen europäischer Integration und Nationalstaat. Diese Spannung gibt es in Frankreich, Italien, überall in Europa.

Wie beurteilen Sie die ersten Wochen von Boris Johnson als Premier? Manche meinen, hinter seinen umstrittenen Aktionen stecke ein genialer Plan.

Blair: Das Genie muss an mir vorbeigegangen sein. Er hat nicht wirklich eine Strategie, außer jener, dass er sie täglich ändert. Johnson reitet auf dem Brexit-Tiger, und dieser wird ihn hinführen, wohin auch immer der Tiger ihn bringt. Seiner Ansicht nach schadet es ihm, wenn er den Brexit nicht am 31. Oktober umsetzt, weil die Hardliner einen Austritt um jeden Preis als einzigen Ausweg sehen, die Sache hinter sich zu bringen. Aber er muss laut Gesetz eine Verschiebung der Austrittsfrist beantragen, das kann er nicht umgehen. Johnson schließt das aus und fordert Neuwahlen. Ja, aber er ist blockiert. Labour verweigert ihm Neuwahlen, meiner Meinung nach zu Recht. Es ist das einzig Schlaue, das die Labour-Führung getan hat. Boris Johnson steckt im Moment in der Zwickmühle, und wenn Labour smart ist, lassen sie ihn in der Falle.

Machen Sie sich Sorgen über den zunehmenden Populismus?

Blair: Selbstverständlich, überall in der westlichen Welt haben populistische Bewegungen die Politik verändert, aber die meisten dieser Populismus-Wellen sind an einen Kopf oder eine Regierung gebunden. Naturgemäß sind diese vergänglich, sie kommen und gehen. Das Problem mit Großbritannien ist, dass sich unsere populistische Welle auf ein politisches Konzept richtet, nämlich Brexit. Nur ist das keine Politik für einen Wahlzyklus, sondern eine für Generationen.

Was ist dem Populismus entgegenzusetzen?

Blair: Die technologische Revolution wird alles verändern. Das zu erkennen ist der Schlüssel, um die Welt von heute zu verstehen. Und die wahre Herausforderung für Regierungen besteht darin, wie sie diese meistern. Bedauerlicherweise leben politische Entscheidungsträger und Changemakers – also jene Personen, die Veränderungen vorantreiben – auf zwei unterschiedlichen Planeten. Wir müssen sie zusammenbringen, weil uns diese technologische Revolution in Wirklichkeit enorme Möglichkeiten bietet. Nur erfordert das eine Neuausrichtung unserer gesamten Politik. Im Moment verstehen Politiker sie nicht genug und beschäftigen sich deshalb nicht damit, außer wenn es um die Regulierung geht.

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