Welt und Wissen

Gesellschaft Berlin will strukturschwache Gegenden stärken und die starken Zentren erhalten / Kommunen und Länder sollen von bundesweiten Vorschlägen profitieren

„Wir fördern künftig nach Bedarf“

Berlin.Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen reichen Regionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegenstemmen. Ein „Deutschlandatlas“ bilanziert den Alltag, ein Kommissionsbericht stellt Lösungsansätze vor.

Mit einem „Plan für Deutschland“ will die Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Die Menschen müssten die Chance haben, überall dort zu leben, wo sie es wollten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch in Berlin.

Kernpunkt ist ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Gebiete. Wenn Menschen abwandern und Landstriche deshalb zu veröden drohen, dann sprechen Fachleute von abgehängten Regionen.

Der „Deutschlandatlas“ zeigt: Im Osten Sachsen-Anhalts, im nördlichen Brandenburg und im Nordwesten von Niedersachsen haben im Jahr 2017 besonders viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Während das in Mainz und Darmstadt nur bei weniger als drei Prozent der Schüler der Fall war, lag der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in Chemnitz, Ludwigshafen am Rhein und Eise-nach sowie in den Landkreisen Sonneberg und Jerichower Land zwischen 13 und fast 17 Prozent.

Der Ausländeranteil ist im gesamten Osten niedrig. Doch nirgends leben so wenige Zuwanderer wie in Bautzen und im sächsischen Erzgebirgskreis. Hier erreicht der Anteil an der Bevölkerung kaum zwei Prozent. In beliebten Städten wie München und Frankfurt am Main, in Pforzheim und Offenbach hat dagegen jeder dritte bis vierte Einwohner keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Sicheres Baden-Württemberg

Die meisten Wohnungseinbrüche verzeichnete die Polizei in Hamburg, Delmenhorst, Mülheim an der Ruhr, Bonn, Dortmund, Bremen und Neumünster. Hier waren es zuletzt jeweils etwas mehr als 250 bis 310 Fälle pro 100 000 Einwohner. Die gemessen an der Einwohnerzahl geringste Zahl an Einbrüchen gab es in Bayern, Thüringen, im Osten und Süden von Baden-Württemberg sowie in Teilen Mecklenburgs und in Sachsen – mit Ausnahme der Region an der polnischen Grenze.

Und noch ein interessantes Detail verrät der Atlas: In den Regionen Brandenburgs, in denen die Fahrtzeit mit dem Auto bis zur nächsten Polizeistation für viele Menschen bei über 30 Minuten liegt, ist auch die Zahl der Einbrüche relativ hoch – wenn auch bei weitem nicht so hoch wie in Berlin.

Kredite der Kommunen

Die Karten des Bundesinnenministeriums zeigen auch: Zur Wahl gehen nicht unbedingt die Bürger, die mit den größten Problemen zu kämpfen haben. Im Gegenteil: In Bayern, wo es vielen Menschen materiell gut geht, ist die Wahlbeteiligung viel höher als in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Doch Bayern ist nicht in jeder Hinsicht ein Musterland. Beim Angebot an Kitaplätzen und bei der Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs hinkt das Auto-Land Bayern vielen ostdeutschen Regionen hinterher. Nur in Mecklenburg-Vorpommern müssen noch mehr Menschen lange laufen bis zur nächsten Bus- oder Bahnhaltestelle.

Es geht beim Vergleich der Lebensverhältnisse aber nicht nur um ländliche Räume. Der „Deutschlandatlas“ zu den aktuellen Lebensverhältnissen, den Seehofer gemeinsam mit den Ministerinnen Franziska Giffey (SPD, Familie) und Julia Klöckner (CDU, Agrar) am Mittwoch ebenfalls der Öffentlichkeit vorlegte, enthält auch eine Übersicht über sogenannte Kassenkredite. Darauf greifen finanzschwache Kommunen immer dann zurück, wenn die laufenden Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen gedeckt sind. Diese Kredite belaufen sich auf etwa 49 Milliarden Euro. Nur etwa jede fünfte Kommune hat demnach überhaupt keine Kassenkredite aufgenommen. Vornehmlich in Bayern und Baden-Württemberg. Zahlreiche andere Kommunen wie etwa im Ruhrgebiet weisen dagegen Verbindlichkeiten im Wert von bis zu 8400 Euro pro Einwohner auf.

Mit der im Grundgesetz formulierten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ hat das kaum noch etwas zu tun. Um dem abzuhelfen, hat das Bundeskabinett insgesamt zwölf Vorhaben beschlossen. Die wichtigsten Punkte:

Förderung: Zum Jahresende läuft der Solidarpakt II aus und damit auch die spezielle Hilfe für Ostdeutschland. Daran anschließen soll sich nun ein gesamtdeutsches Fördersystem. „Wir fördern künftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf“, sagte Seehofer. In der Praxis dürfte das meiste Geld aber weiter in die neuen Länder fließen. Das zeigt ein Zahlenvergleich: Von den 40 Kommunen mit den höchsten Steuereinnahmen liegen 39 im Westen. Von den 40 steuerschwächsten Kommunen sind 35 im Osten zu finden.

Arbeitsplätze: Der Bund verpflichtet sich, Behörden vornehmlich in strukturschwachen beziehungsweise vom Strukturwandel betroffenen Gebieten anzusiedeln. Auch Unternehmen, Hochschulen und Verbände sollen durch eine „aktive Strukturpolitik“ dazu animiert werden.

Infrastruktur: Der Bund will die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft zur Bereitstellung von Mobilfunktechnologie prüfen, um sie überall dort zu gewährleisten, wo private Anbieter nicht aktiv werden. Eine solche Trägerschaft durch den Bund hatten im Juni schon die Fraktionsspitzen von Union und SPD gefordert. Auch soll es Mittel für die Sanierung von Ortskernen geben, um mehr Menschen dorthin zu locken, statt am Ortsrand zu bauen.

Altschulden: Grundsätzlich sind die Länder für eine ausreichende Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig. Der Bund erklärt sich aber bereit, mit ihnen über einen Abbau der hohen Altschulden zu sprechen. Dabei wird ein „Beitrag“ in Aussicht gestellt, um betroffenen Kommunen „einmalig gezielt zu helfen“. Dazu müsse allerdings sichergestellt werden, „dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet“, heißt es in dem Kabinettspapier. Wie das genau funktionieren soll, ist unklar.

Finanzierung: Seehofer machte deutlich, dass absehbar kein zusätzliches Geld für die Fördervorhaben veranschlagt ist. Jeder Minister müsse die Aufgabe über seinen Haushalt schultern. Langfristig würden aber sicher „zweistellige Milliardenbeträge“ zusammenkommen, meinte er. Die Zufriedenheit beim Deutschen Städtetag hielt sich dann auch in Grenzen. „Wir erwarten zügig Gespräche, damit offene Fragen geklärt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund sagt, welche Finanzmittel er zusätzlich bereitstellen wird“, erklärte Verbandspräsident Burkhard Jung. Gut sei immerhin, dass sich der Bund prinzipiell bereiterklärt habe, bei der Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitzuwirken.

Konkrete Finanzierung fehlt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum verlangte Finanzierungszusagen des Bundes für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ enthalte „zustimmungsfähige Zustandsbeschreibungen und Absichtserklärungen“, erklärte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. „Es mangelt aber gravierend an konkreten Umsetzungsmaßnahmen und –nicht zuletzt – verlässlichen Finanzierungszusagen“, so Ramelow.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer erwarten laut Ramelow, dass die derzeitigen Fördermittel auch in einem gesamtdeutschen Fördersystem mindestens erhalten bleiben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte, über eine verbesserte Tarifbindung die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Richtig sei aber, dass die Bundesregierung die künftige Strukturförderung nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausrichten wolle.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Debatte vor Fehlentwicklungen zulasten der Zukunftsfähigkeit starker Regionen gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einem permanenten Umverteilungssystem in Deutschland kommen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Leistungskerne müssen leistungsfähig bleiben“, betonte er.