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Honduras Zerstrittene Opposition macht es dem Regierungschef Juan Orlando Hernández leicht / Verfassung ausgehebelt

Wo Menschenrechte nebensächlich sind

Archivartikel

An Selbstbewusstsein scheint es Salvador Nasralla nicht zu mangeln. Der bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Honduras vor einigen Monaten knapp unterlegene Linkspolitiker gründete vor wenigen Wochen wieder einmal eine neue Partei. Diesmal trägt sie den Namen „Salvador de Honduras“ (Retter von Honduras).

Honduras Christen finden das allerdings weniger überzeugend, ist nach ihrer Lesart doch das Retten und Erlösen eher die Kernkompetenz von Jesus Christus, der in diesen Breitengraden den Namen „Salvador“ für sich beansprucht. Entsprechend groß sind die Proteste.

Es ist nicht die einzige Überraschung, mit der Nasralla zuletzt aufwartete. Im Frühjahr gab es einen heftigen Streit mit Manuel Zelaya, einst selbst honduranischer Präsident und 2009 von rechten Kräften in einer Art Staatsstreich aus dem Amt gejagt. Zelaya und Nasralla bildeten bei den Wahlen die Opposition gegen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández, der im Dezember 2017 die Wahl gewann. Schon die Kandidatur von „JOH“ wie sie ihn in Honduras nennen, war umstritten: Die Verfassung untersagt eine weitere Amtszeit, doch Hernández gelang es, wie in Lateinamerika inzwischen üblich, mit Hilfe juristischer Tricks die Verfassung auszuhebeln und erneut anzutreten.

Niedrige Aufklärungsquote

Auch beim Wahlsieg halfen offenbar übergeordnete Kräfte: Lange lag Nasralla bei der Auszählung vorn, dann fiel der Server aus, und schließlich trug „JOH“ den Wahlsieg davon. Wütende Proteste ließ er niederschießen, mindestens 17 Menschen starben. Anschließend profitierte der streng konservative Präsident vom Auseinanderdriften der Opposition. Während Nasralla den Dialog suchte, setzte Zelaya auf Fundamentalopposition. „JOH“ konnte sich genüsslich die Hände reiben, das oppositionelle Bündnis schwächte sich selbst.

Der umstrittene Präsident kommt offenbar mit seiner Taktik durch. Eine Lösung der innenpolitischen Krise scheint auch deshalb nicht in Sicht, weil sich Hernández offenbar eine Taktik aus dem linken Lager abschaute: Auch in Venezuela und Nicaragua riefen die Machthaber nach Massenprotesten offiziell zum Dialog auf und schufen dann hinter den Kulissen brutale Tatsachen: die komplette Entmachtung der Opposition.

Angesichts dieser Ausgangslage scheint vor allem der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten sozialer Bewegungen kaum voranzukommen. Nahezu wöchentlich werden Vertreter von Organisationen ermordet, die sich für die Landrechte der indigenen Bevölkerung einsetzen. Nichtregierungsorganisationen vermuten dahinter Großgrundbesitzer und Vertreter großer Firmen, allesamt eng mit der Regierung verbündet. Die Aufklärungsrate dieser Morde ist gleich null. Hernández hat bisher kaum Willen und Entschlusskraft gezeigt, das Problem ernsthaft in Griff zu bekommen und sich mit dem eigenen Lager anzulegen. Und die Opposition ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.

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