Welt und Wissen

Gutachten Juristen halten einerseits Bürgerbegehren zum Hauptbahnhof Stuttgart für unzulässig, andererseits die Unkündbarkeit von Verträgen für undemokratisch

"Zuständigkeit ausschließlich des Bundes"

Archivartikel

Ein Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der von der Landesregierung eingesetzten Gutachter rechtlich nicht zulässig. Eine Erwartungshaltung, das Bahnprojekt per Volksabstimmung zu stoppen, "kann nur eine Enttäuschung werden", sagte der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof gestern in Stuttgart.

"Es wurden Finanzierungsverträge geschlossen, die

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