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Demokratiebewegung Die Unruhen im Jahr 2011 leiteten die anhaltenden Massenkundgebungen gegen korrupte Regierungen muslimischer Länder ein / Wohlstand und Arbeit als Forderungen

„Zweite Welle der Proteste“ erschüttert die arabische Welt

In zahlreichen islamischen Staaten gehen seit Wochen wieder die Menschen auf die Straßen. Millionen demonstrieren in Algerien, im Irak sterben mehr als 260 Regierungskritiker. Staatschefs treten zurück. Aber auch die westliche Politik spielt dabei eine Rolle.

Er ist wieder da: der Ruf, der schon im Jahr 2011 durch die Straßen von Kairo, Tunis und anderen arabischen Hauptstädten hallte. Herausgeschrien von Millionen frustrierter Menschen: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Am Wochenende war der Slogan des Arabischen Frühlings wieder zu hören. Dieses Mal in Beirut, Bagdad und Algier. Wie vor acht Jahren erlebt die arabische Welt derzeit eine massive Protestwelle.

„Man kann vielleicht sagen, dass es jetzt eine zweite Welle der Proteste ist“, sagt Thomas Claes von der SPD-nahen Friedich-Ebert-Stiftung in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Er ist Projektleiter für Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit im Nahen Osten und Nordafrika (Mena). Nun gehe es den Menschen nicht mehr vorrangig um Forderungen nach Freiheit und Würde, sondern konkret um sozio-ökonomische Probleme: Steigende Preise, fehlende Jobs, eine korrupte Machtelite. „Die Gesundheits- und Bildungssysteme der Länder sind am Boden.“ Der Staat komme seinen Fürsorgepflichten nicht mehr nach. „Für viele in der arabischen Welt ist der Staat nur die andere Seite des Knüppels“, sagt Claes. „Aber es geht den Menschen um mehr als nur um Sicherheit.“

Ende September veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine verheerende Bestandsaufnahme der Lage in der arabischen Welt. Das Wirtschaftsmodell der meisten Länder sei nur nach innen gerichtet und führe zu einer hohen Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen, die einen Großteil der Bevölkerung ausmachten. Bereits vor dem Arabischen Frühling habe die Mena-Region 2010 eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsraten gehabt – mit mehr als einem Viertel der jungen Menschen ohne Job. Hinzu komme eine grassierende Korruption, die deutlich über der anderer Länder weltweit liege. Die Probleme, sind sich viele Analysten einig, sind heute die gleichen wie vor acht Jahren.

Viele Länder kämpften zudem mit hohen Staatsschulden, sagt FES-Experte Claes. Hinzu kämen zum Teil strikte Sparvorgaben des IWF oder der Europäischen Union (EU), die damit die Probleme zusätzlich anheizten. Die Länder, die jetzt mit Protesten zu kämpfen haben, seien 2011 relativ ruhig geblieben und holten jetzt ihre Umbrüche nach.

Sudan

Die Welle begann mit Massenprotesten im Sudan. Tausende strömten von Dezember 2018 an auf die Straße, um gegen steigende Benzin- und Brotpreise zu demonstrieren. Bald richteten sich die Proteste gegen den Präsidenten Omar al-Baschir, der fast 30 Jahre lang an der Staatsspitze stand. Im April wurde Al-Baschir von der Armee gestürzt. Nach einem Massaker an Demonstranten einigten sich Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung. Derzeit herrscht im Sudan vorsichtiger Optimismus.

Ägypten

Im September kam es auch in Ägypten wieder zu Demonstrationen, wie schon 2011. Menschenrechtsgruppen beschreiben die Situation heute als zum Teil aufgeheizter als vor dem Arabischen Frühling. Demonstranten warfen Präsident Abdel Fattah al-Sisi – der im vergangenen Jahr mit 97 Prozent als Staatsoberhaupt wiedergewählt wurde – Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Gleichzeitig wurden Subventionen gestrichen, und die Währung verlor dramatisch an Wert. Doch der Staat reagierte energisch auf die Demonstrationen: Rund 4300 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern festgenommen. Seit Al-Sisis Amtsantritt gab es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 60 000 Festnahmen aus politischen Gründen.

Algerien

Im Februar protestierten Hunderttausende Menschen, als der altersschwache und kranke Präsident Abdelaziz Bouteflika ankündigte, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Nach Massenprotesten ließ das Militär von Bouteflika ab, der 82-Jährige trat zurück. Obwohl zahlreiche alte Minister und Unterstützer Bouteflikas verhaftet wurden, demonstrieren die Menschen weiter. Sie fordern echte freie Wahlen und keine Fortführung der undurchsichtigen Netzwerke im Hintergrund.

Libanon

Die Ankündigung einer Gebühr auf Anrufe über WhatsApp und ähnliche Dienste brachte das Fass zum Überlaufen. Brennende Straßensperren und Zelte auf Hauptstraßen legten das Land lahm. Der Libanon hat eine der höchsten Staatsschuldenquoten weltweit, zuletzt gab es Probleme an Bankautomaten, fast täglich kommt es zu Stromausfällen. Regierungschef Saad Hariri reichte den Rücktritt ein. Unklar ist, wie es weitergeht.

Tunesien

Das nordafrikanische Land ist das einzige der Region, das tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet hat. Dennoch kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Das Land kämpft mit wirtschaftlichen Problemen und hoher Jugendarbeitslosigkeit. In freien Wahlen wurde die amtierende Politikerklasse diesen Herbst abgestraft. Die Regierungsparteien verloren massiv Stimmen, das neue Parlament ist zersplittert, eine neue Regierung noch nicht gebildet. Zum Staatspräsidenten wurde mit Kais Saied ein früherer Jura-Professor gewählt, der der Korruption den Kampf angesagt hat. Er sprach von einer neuen, demokratischen Revolution in Tunesien.

Irak

Im Irak eskalierte die Gewalt am heftigsten. Mehr als 260 Demonstranten starben seit Beginn der Aufstände Anfang Oktober. Mehr als 11 000 wurden verletzt. Die Menschen protestieren gegen Korruption und Misswirtschaft. In einigen Teilen des Landes ist die Infrastruktur desolat. Die Menschen fordern vor allem im Südirak nicht nur mehr Jobs, sondern klagen auch über Stromausfälle und schlechte Trinkwasserqualität. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.

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