Wirtschaft

Dieselgipfel Regierung erhöht Unterstützung der Kommunen

500 Millionen mehr für bessere Luft

Archivartikel

Berlin.Fast eine weitere Milliarde Euro an Bundesgeld soll den Städten helfen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und die oft zu starke Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Ein laufendes Förderprogramm für Projekte in Kommunen werde um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Ländern in Berlin. Hinzu kommen 432 Millionen Euro, um Nachrüstungen bei Kleinlastern von Handwerkern oder Lieferdiensten zu unterstützen.

Kommunen forderten mehr Nachdruck bei Angeboten für Besitzer älterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in abgasgeplagten Städten drohen. Verbraucher- und Umweltschützern reicht mehr Geld auch nicht.

Vor dem Treffen mit der Bundesregierung hatte es viel Ärger gegeben. Städte forderten mehr und längerfristige Mittel. Sie warfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, ihnen den „schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Bauteile schnell genehmigen

Scheuer sagte gestern, der Bund unterstütze betroffene Kommunen massiv. Die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen für Pkw werde sein Ressort noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab dem 2. Januar könnten Nachrüster Bauteile entwickeln, was nach deren Angaben etwa sechs Monate dauert.

Dann werde man „unglaublich schnell“ in die Genehmigungsverfahren gehen. Zu den Kosten, die nicht bei Autobesitzern landen sollen, gibt es bisher unterstützende Zusagen von Daimler und Volkswagen – viele weitere Hersteller fehlen jedoch. Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die schon 2019 umgesetzt werden sollen. Insgesamt hielten 65 Städte im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein. Davon liegen 15 bei mehr als 50 Mikrogramm. Für sie hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Dieselfahrer sollen von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein weniger umweltbelastendes Fahrzeug umsteigen. Zudem soll es Angebote für Hardware-Nachrüstungen geben, also Umbauten an Motoren für Abgasreinigung.

Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wendet sich nicht an Autobesitzer selbst, sondern an die Städte. Es läuft von 2017 bis 2020, die deutschen Autobauer beteiligen sich finanziell daran. Die Kommunen hatten vor dem Treffen mit Merkel mehr Geld sowie eine Verstetigung der Mittel verlangt. Das Programm unterstützt etwa die Anschaffung von Elektrobussen, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung. dpa

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