Wirtschaft

Mobilfunk USA drohen Deutschland mit Konsequenzen, wenn der chinesische Huawei-Konzern zum Zuge kommt

5G-Netz wird zur Staatsaffäre

Washington.Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, macht so weiter, wie er sich eingeführt hat. Er droht den Deutschen. Diesmal in einem Brief an das Wirtschaftsministerium. Laut „Wall Street Journal“ erhöht er darin kurz vor Beginn der 5G-Netzwerkauktion den Druck, den die US-Regierung über Monate aufgebaut hat. Als erstem Bündnispartner droht Grenell Deutschland nun direkt mit dem Entzug wichtiger Geheimdienstinformationen.

Konzern weist Vorwürfe zurück

Anlass für Grenells Drohbrief ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausschreibung für den Aufbau des schnelle 5G-Mobilfunknetzes offen zu gestalten und den chinesischen Wettbewerber Huawei nicht von vornherein aus dem Wettbewerb auszuschließen. Besonders gegen ihn gibt es derzeit Vorwürfe, er stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Die Deutsche Botschaft in Washington bestätigte den Eingang des Grenell-Schreibens, äußerte sich aber nicht zum Inhalt. Sprecher Matthias Wehler kündigte „eine schnelle Antwort“an. Kurz darauf sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich Deutschland beim Ausbau des 5G-Netzes mit seien Partnern absprechen wolle. Für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. „Das ist selbstverständlich“, bekräftigte Merkel.

Die Zulassung von Huawei liegt auch im Interesse der Telekom-Betreiber, die darauf setzen, ihre Technologie bei mehreren Anbietern einzukaufen. Damit machen sie sich nicht von einem abhängig und können gleichzeitig die Preise senken. Grenell betonte dem „Wall Street Journal“ zufolge dagegen die Sicherheitsbedenken der Amerikaner. Sichere Kommunikationskanäle seien wesentlich für den Informationsaustausch in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienst. Es gebe keinerlei Anlass, den Chinesen über den Weg zu trauen: „Unter dem chinesischen Gesetz müssen chinesische Firmen ihrem Land helfen.“

„Schwerwiegende Anfälligkeiten“

Grenell schlug offenbar vor, die Technologie stattdessen bei Ericsson, Nokia oder Samsung zu kaufen. Unerwähnt bleibt das Interesse des US-Telekommunikationsriesen Cisco. Berlin wies die Unterstellungen Grenells umgehend zurück. Jede Firma, die in Deutschland tätig werde, müsse eine „Anti-Spionage-Erklärung unterschreiben.“ Darüber hinaus werde das Personal überprüft, das für Huawei die Netze betreibt.

Die spannende Frage bleibt, ob Berlin angesichts der unmittelbaren Drohung der USA mit Entzug von Geheimdienstinformationen klein beigibt. Sowohl von US- als auch von deutscher Seite wird betont, wie wichtig die Kooperation der Dienste bei der Terrorabwehr sei.

Bedenken gegen die 5G-Technologie aus China äußerte gestern auch das EU-Parlament. Es warnte vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards. Man sei besorgt über potenzielle „schwerwiegende Anfälligkeiten“ in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer rechtlich nicht bindenden Resolution der Abgeordneten. Die Technik könne Hintertürchen bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten.

Huawei wird in dem Text des EU-Parlaments ausdrücklich erwähnt – mit dem Hinweis, dass tschechische Behörden den Hersteller wegen möglicher Sicherheitsrisiken von einer Ausschreibung ausgeschlossen hätten. (mit dpa)

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