Wirtschaft

Mobilfunk Streit um Auflagen für Netzbetreiber wächst sich aus

5G-Standard bis zur letzten Milchkanne?

Berlin.Der Streit um staatliche Auflagen bei der Frequenzvergabe für den neuen Mobilfunkstandard 5G kocht weiter hoch. Die Funklöcher in Deutschland sollen endlich geschlossen werden – auch bis zur letzten Milchkanne, so der Wunsch der schwarz-roten Koalition. Die großen Netzbetreiber halten das für überzogen und ziehen gegen die Pläne der Bundesregierung vor Gericht. Aber was bedeutet 5G überhaupt für den normalen Smartphone-Nutzer?

Gibt es überhaupt schon Smartphones mit dem neuen Mobilfunkstandard?

Die gibt es bislang hierzulande noch nicht. Erste Modelle, die von dem neuen Standard profitieren können, sollen frühestens im ersten Quartal 2019 auf den Markt kommen. Samsung hat etwa ein 5G-fähiges Modell für das Frühjahr angekündigt, Apple dürfte nicht vor 2020 ein 5G-taugliches iPhone-Modell auf den Markt bringen. Aktuell dürften Smartphone-Nutzer eher von einem besser ausgebauten 4G-Netz (LTE) profitieren.

Was ist 5G eigentlich – und was kann es?

Das Kürzel steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten rund hundert Mal schneller als über den aktuellen Standard LTE durch das Netz geleitet werden. Auf dem Frequenzbereich können große Bandbreiten erzielt werden, die Reichweite ist allerdings gering. Sie beträgt in der Regel nur rund einen Kilometer.

Wem wird 5G in erster Linie nutzen?

Zunächst wird der Standard nicht von privaten Anwendern, sondern vor allem in der Industrie benötigt – sei es bei der Vernetzung von Maschinen (Internet der Dinge) oder dem autonomen Fahren oder intelligenten Verkehrsleitsystemen. Hier entstehen mit zunehmender Digitalisierung immense Datenberge, die ausgetauscht werden müssen. Die Nutzungsrechte für die neuen Frequenzen sollen nun im Frühjahr versteigert werden. Dafür hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln vorgelegt. Darin enthalten sind auch einige Auflagen an die Bieter, die aktuell aber für heftigen Streit sorgen.

Worum dreht sich der aktuelle Streit?

Die Netzbetreiber sehen die bundesweiten Ausbau-Auflagen als unverhältnismäßig und überzogen an. Zudem seien sie unrealistisch. Schon aus rein technischen Gründen könne mit 5G keine Flächenversorgung realisiert werden, kritisierte gestern auch Nick Kriegeskotte vom Digitalverband Bitkom. Dafür seien die Reichweiten der Frequenzen von rund einem Kilometer einfach zu gering. Das würde bedeuten, dass eine unrealistisch große Anzahl an Funkmasten installiert werden müsste. Ein zentraler Streitpunkt ist auch das sogenannte Roaming.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Roaming?

Bei Roaming öffnen Mobilfunkbetreiber ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber. Zuerst wurde eine bundesweite Öffnung („nationales Roaming“) diskutiert, das Neueinsteigern wie United Internet den Einstieg in den 5G-Markt erleichtert hätte. Beim lokalen Roaming geht es vor allem darum, in einzelnen strukturschwachen Gegenden die Funklöcher zu stopfen. Das soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern.

Warum sperren sich die Provider gegen eine Öffnung ihrer Netze?

Die Netzbetreiber sehen in einem nationalen Roaming-Zwang eine Entwertung ihrer teuren Investitionen. Eine solche Auflage würde den Ausbau deshalb eher ausbremsen als befeuern. Der Betriebsrat der Telekom sieht bei einem verpflichtenden Roaming zudem zahlreiche Jobs in Gefahr.

Wie geht es in der Auseinandersetzung weiter?

Aktuell ziehen die Mobilfunkbetreiber, allen voran die Telekom, Vodafone und Telefonica, vor Gericht. Beim Verwaltungsgericht Köln haben sie noch kurz vor Weihnachten Klage gegen die geplanten Auflagen für die Versteigerung eingereicht. Eine für die Auktion aufschiebende Wirkung haben die Gerichtsverfahren nicht. Unterdessen ringt auch die Politik um einen Kompromiss. Gestern kündigte die CSU in einem Beschlusspapier eine „kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft“ an. Künftig solle der Staat selbst Mobilfunkmasten in ausbauschwachen Regionen bauen.