Wirtschaft

Verkehr Neue Sanierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn sieht gewaltige Summe vor / Gewerkschaft übt Kritik

86 Milliarden Euro fürs Gleisnetz

Archivartikel

Berlin.Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode – die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Der Bund und der Konzern wollen dies nun stärker als bisher angehen. Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für „aktiven Klimaschutz“ im Verkehr.

33 000 Kilometer Schienen

Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sprach von einem „großen Erfolg“ für die Bahn-Kunden. Der Konzern habe einen enormen Kraftakt vor sich. An vielen Stellen im 33 000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen. Dies ist ein Grund für Störungen und Verspätungen bei der Bahn.

Bund und Bahn verständigten sich nun auf wesentliche Regelungen für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Diese regelt die Investitionen in die Modernisierung und den Erhalt des deutschen Schienennetzes und soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten. Konkrete Projekte nennt die Vereinbarung noch nicht.

Der Bund trägt laut Scheuer von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertiggestellt. Der Bundestag muss der Vereinbarung dann voraussichtlich im Herbst zustimmen.

In der neuen Vereinbarung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Passus eingefügt werden, dass die Dividendenzahlungen des bundeseigenen Konzerns an den Bund für den Erhalt des Netzes eingesetzt werden. Bei der Vereinbarung muss die Bahn als Eigentümerin des Netzes im Gegenzug zu staatlichen Zuschüssen Berichte über den Zustand und die Leistungsfähigkeit abgeben.

Die Vereinbarung bezieht sich auf das bestehende Netz, der Bau neuer Strecken ist nicht erfasst. Neben der Bahn nutzen andere Anbieter die Trassen und zahlen dafür Gebühren an den Konzern.

Kritik kam von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die genannten 86 Milliarden klingen gigantisch, aber damit wird versucht, die wahre Situation zu verschleiern“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. „Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft.“

Mit den nun vorliegenden Zahlen werde in zehn Jahren das Durchschnittsalter bei der Bestandsinfrastruktur noch älter als heute und der Rückstau damit noch höher sein.

Koalition hat Klimaschutz im Blick

Auch der Geschäftsführer des Verbandes Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sprach von einem riesigen Investitionsstau. „Die Baupreise steigen und der Bund kalkuliert mit einem großen Eigenbeitrag der Deutschen Bahn.“ Dies werde nicht reichen, um die Netzqualität spürbar zu verbessern. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Bahn deutlich zu stärken. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt werden. Die Stärkung der Schiene ist ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Regierung. Am 20. September soll es eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geben.

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