Wirtschaft

Bundesarbeitsgericht

Abfindungen dürfen verrechnet werden

Erfurt.Abfindungen, die bei Betriebsschließungen mit Massenentlassungen gezahlt werden, können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts miteinander verrechnet werden. In einem Fall aus Berlin entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter gestern in Erfurt, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu einer vor Gericht erstrittenen Entschädigungszahlung in Höhe von rund 16 000 Euro nicht auch noch die Sozialplanleistung in Höhe von 9000 Euro beanspruchen kann.

In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber allen Beschäftigten gekündigt, noch bevor mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt wurde. Weil der Arbeitgeber damit gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstieß, erstritt der Kläger vor dem Arbeitsgericht für sich die Zahlung des Nachteilsausgleichs. Schließlich vereinbarten Arbeitgeber und Betriebsrat doch einen Sozialplan. dpa