Wirtschaft

Handel Deutsche Unternehmen müssen nach Aufkündigung des Atomabkommens Sanktionen der USA fürchten

Alleingänge im Iran sind riskant

Berlin.Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA sorgt in der deutschen Wirtschaft für große Verunsicherung. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Außenminister Heiko Maas wegen der neuen US-Sanktionen gegen das Land ökonomische Konsequenzen für Europa. Der SPD-Politiker meinte, der Staat könne kaum etwas für Firmen tun, die Probleme durch neue US-Strafen gegenüber Teheran bekommen würden. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas am Wochenende. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie schwer treffen die US-Sanktionen gegen den Iran deutsche und europäische Firmen?

Die Formulierungen in den Merkblättern der US-Behörden sind noch zu ungenau, um die Betroffenen einzugrenzen. Die Sanktionen bedeuten nicht automatisch, dass gar keine Produkte mehr in den Iran geliefert werden dürfen. Wer Geschäfte mit dem Regime in Teheran abwickelt, ist über einen Umweg bedroht. Wenn sie auch in den USA aktiv sind, können sie dort für Verstöße gegen das in den USA geltende Sanktionssystem bestraft werden.

Welche Unternehmen müssen nun aufpassen?

Ein Beispiel ist Siemens. Erst 2016, nachdem die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben wurden, reiste eine Delegation des Münchner Konzerns mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Iran und kehrte mit dem lukrativen Auftrag zurück, beim Bau von 50 Lokomotiven mitzuwirken. Für den Flugzeugbauer Airbus könnte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ebenfalls schmerzlich werden. Die Fluggesellschaft Iran Air hat langfristig 95 Maschinen beim Luftfahrtkonzern geordert, erst eine ist ausgeliefert. Ausgang: offen. Betroffen sind aber auch mittelständische Maschinenbauer oder Baufirmen.

Warum ist der Iran ein wichtiger Handelspartner vor allem für Deutschland?

Mit einem Handelsvolumen von knapp 3,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und Exporten im Wert von knapp drei Milliarden Euro rangiert das Land nur auf Rang 50 der deutschen Exportpartner. Das war vor der islamischen Revolution 1979 noch anders. Traditionell gab es zuvor enge Beziehungen zwischen Persien und Deutschland. Daran wollte die Wirtschaft nun wieder anknüpfen. Die Wachstumsrate war mit einem Plus von 16 Prozent im vergangenen Jahr hoch.

Um welche Produkte geht es eigentlich?

Die Außenhandelsstatistik verdeutlicht eine große Kluft zwischen den Importen aus Persien und den Ausfuhren dorthin. Der Iran verkauft vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Haselnüsse, Pistazien und natürlich Erdöl und Teppiche nach Deutschland. Umgekehrt stehen Autos, medizinische Hilfsmittel und Maschinen auf den oberen Plätzen der Rangliste.

Können die deutschen Unter- nehmen den Alleingang der USA nicht einfach ignorieren und weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen?

Alleingänge wären für die meisten Firmen wohl riskant und oft auch gar nicht möglich. Denn die großen Aufträge aus dem Iran sind in der Regel kreditfinanziert. Die Banken wären aber von den US-Sanktionen betroffen, wenn sie derlei Geschäfte finanzieren, und agieren entsprechend zurückhaltend.

Welche Strafen wurden in der Vergangenheit bei Verstößen gegen Sanktionen verhängt?

Wie konsequent die Amerikaner ihr Sanktionssystem durchsetzen, mussten europäische Banken schon erfahren. Für Verstöße gegen die vor 2016 geltenden Sanktionen musste die französische BNP Paribas 9,5 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Die Commerzbank einigte sich mit den US-Behörden auf ein Bußgeld von fast 1,5 Milliarden Euro.

Kann die Politik die hiesige Wirtschaft vor den Folgen eines Geschäftsboykotts schützen?

Die großen Wirtschaftsverbände der Industrie fordern Rückendeckung durch die Bundesregierung. Doch eine rechtliche Handhabe gegen das bedrohte Iran-Geschäft haben die Europäer nicht. Denn gegen die Entscheidung in Washington ist nichts zu machen. „Gegen einseitige Maßnahmen haben wir keine Handlungsoptionen“, bestätigt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Durch Gespräche mit allen Beteiligten am Atomabkommen und vor allem mit den USA will die Bundesregierung nun die wirtschaftlichen Folgen vermindern.

Warum schrillen in Europa die Alarmglocken, wenn es doch nur um ein vergleichsweise geringes Geschäftsvolumen geht?

Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich einstellen kann. Die neue Politik von Donald Trump steht für das Gegenteil. Der US-Präsident schert sich nicht um bestehende Abkommen. So sollen unter anderem europäische Aluminium- und Stahlerzeugnisse mit Zöllen belegt werden, was einen Bruch der Vereinbarungen in der Welthandelsorganisation darstellt. Als besonderer Affront wird hierzulande die Aufforderung des neuen Botschafters der USA, Richard Grenell, aufgenommen, die Geschäftsverbindungen in den Iran zurückzufahren.

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