Wirtschaft

Europäische Zentralbank Die Amtszeit von Präsident Mario Draghi war geprägt von einem beispiellosen Anti-Krisen-Kurs

„Alles, was nötig ist“

Archivartikel

Frankfurt.Richtig angekommen ist Mario Draghi in Deutschlands Finanzmetropole nie. Als die Europäische Zentralbank (EZB) kurz nach seinem ersten Arbeitstag am 1. November 2011 als Präsident zu einem Umtrunk lädt, verliert der 64-jährige Italiener kaum ein Wort, ist schnell wieder verschwunden. Selten in seinen acht Jahren am Main sieht man Banker und Zentralbanker mit Dra-ghi ins Gespräch vertieft. So oft es geht, fliegt er in seine Heimatstadt Rom, wenn er nicht ohnehin irgendwo in der Welt unterwegs ist. Empfänge, ein lockeres Gespräch – das war nichts für Draghi.

Leitzins seit März 2016 bei Null

Bei seinem Amtsantritt wird der Römer mit Lob überhäuft. Finanzminister Peer Steinbrück nennt den bisherigen Chef der italienischen Notenbank „sehr souverän, sehr ruhig und fachlich exzellent“. Der Glanz schwindet, je deutlicher 2012 die Krise in der Eurozone ihren Lauf nimmt. Er senke übereilt die Zinsen, pumpe Milliarden in Banken und marode Staaten, so die Kritiker, zu deren schärfsten Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird. Draghi lässt sich nicht beirren, spricht im Juli 2012 den Satz, der immer mit ihm verbunden bleibt: „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Es ist der Wendepunkt der Krise.

Die EZB reiht eine Zinssenkung an die nächste, seit März 2016 steht der Leitzins bei null. Draghi zaubert unkonventionelle Maßnahmen aus den Instrumentenkasten der EZB wie ein billionenschweres Kreditangebot – Name: die „Dicke Bertha“. Die Notenbank startet außerdem 2015 ein beispielloses Programm zum Kauf von Anleihen der Eurostaaten. Bis Ende 2018 erwirbt sie Staatspapiere für mehr als 2,6 Billionen Euro. Weidmann sieht die EZB an der Grenze zu unerlaubter Staatsfinanzierung. Kritiker zerren die Notenbank bis vor den Europäischen Gerichtshof – der gibt der EZB und Draghi seinen Segen.

Auch die immer heftigere Kritik aus der Politik, von Banken und Sparkassen beeindruckt den EZB-Präsidenten nicht. Von „Europas letztem Alleinherrscher“ ist die Rede. Von „Selbstherrlichkeit“ und „Gefallsucht“. Bank- und Sparkassenmanager sind über die Null- und Negativzinsen empört, Sparer in Deutschland sauer, weil ihr Erspartes nach Abzug der Inflation sogar schrumpft. Politiker in Berlin toben. Die Deutschen werden mit dem Italiener nie warm. Die Zeitung mit den großen Buchstaben zeigt „Graf Draghila“ mit gefletschten Zähnen.

Dabei hat Draghis Politik vordergründig Deutschland nicht geschadet: Die Preise sind seit 2011 stabil. Die Konjunktur läuft bis 2018 rund, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen. Dass die Konjunktur jetzt stottert, liegt vor allem am Handelsstreit zwischen den USA und China und dem Brexit. Bis zum Ende seiner Amtszeit ändert der Italiener am großzügigen Kurs nicht nur nichts, der Rat verschärft ihn sogar.

Unter Ökonomen ist Draghis Leistung umstritten. Achim Wambach, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), urteilt: „Das gelungene Krisenmanagement und die Strategie, die Finanzmärkte durch wohlüberlegte Rhetorik zu beruhigen, sind ihm zuzuschreiben.“ Gleichwohl sieht Wambach auch Schattenseiten: In Draghis Amtszeit falle auch die zunehmende Kritik an der EZB als Institution und damit auch an ihrer Unabhängigkeit. „Dieser zunehmende Vertrauensverlust ist problematisch. „Die EZB hat unter Draghi in der Krise richtig gehandelt, sonst wäre alles noch viel schlimmer gekommen“, betont der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick.

Im Rat rumort es

Aber auch die Kritiker werden lauter. Überzogen habe die EZB, die schädlichen Folgen der Niedrigzinsen würden immer sichtbarer – hierzulande die aus dem Ruder laufenden Immobilienpreise. Commerzbank-Chef-Volkswirt Jörg Krämer spricht mit Blick auf Draghi von „einem Arzt, der bei jedem Schnupfen Antibiotika verschreibt“. Als überzeugter Europäer und Anhänger des Euro glaubt Draghi aber, richtig zu handeln.

Zum Ende seiner Amtszeit rumort es allerdings im Rat der EZB. Auf der Sitzung am 12. September stimmen, so heißt es, mindestens zehn der 25 Mitglieder gegen die Wiederaufnahme der Anleihekäufe. Und damit auch gegen den 72-jährigen Präsidenten – es ist ein beispielloser Dissens in der Geschichte der EZB.

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