Wirtschaft

Dienstleistungen Bundeswirtschaftsminister will Konkurrenz im Briefgeschäft fördern / Rechte der Kunden sollen gestärkt werden

Altmaier stellt Postgesetz auf Prüfstand

Archivartikel

Berlin.Zunehmende Verbraucherbeschwerden und ein nicht funktionierender Wettbewerb – das ist auch zehn Jahre nach der vollständigen Beendigung des Postmonopols die Situation auf dem deutschen Markt für Zustell-Dienstleistungen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun eine Reform des Postgesetzes vorgeschlagen, bei der an vielen kleinen Stellschrauben gedreht werden soll, um die Lage zu verbessern.

De facto ein Monopolmarkt

Am Donnerstag legte der Minister dazu Eckpunkte vor. Sie sollen nun mit den betroffenen Unternehmen und Verbraucherverbänden diskutiert werden, ehe Ende des Jahres ein Gesetzentwurf kommt. Auf dem Briefmarkt gibt es de facto noch immer eine Monopolsituation: 84 Prozent der zuletzt zwölf Milliarden Briefe pro Jahr stellt die Post zu, den Rest die private Konkurrenz. Auf dem stark wachsenden Markt der Paketzustellung sieht es anders aus: Hier liegt der Anteil der Post bei nur 42 Prozent.

Altmaier will nun den Wettbewerb beleben. So soll es auch für Briefzustellung wie bei den Paketen keine Lizenzpflicht mehr geben. Eine einfache Anmeldung soll reichen. Auch sollen die Bedingungen gelockert werden, um förmliche Dokumente zustellen zu dürfen. Zur Einhaltung von Arbeitsbedingungen und Mindestlöhnen durch die Anbieter sagt der Entwurf nichts – das betrachtet das Ministerium als Angelegenheit der Arbeitsgesetzgebung, nicht des Postgesetzes.

Portoerhöhungen will der Wirtschaftsminister von der bisherigen Genehmigungspflicht befreien, es soll aber Untergrenzen geben, um Dumping zu vermeiden. Die Zugangsmöglichkeiten der Konkurrenz zur Infrastruktur des Monopolisten Post AG sollen erweitert werden. Auch will das Ministerium Kooperationsmodelle bei der Paketzustellung fördern, auch um Lieferverkehr in den Städten zu verringern.

Die Post ist bisher der einzige „Universal-Dienstleister“ und soll das auch bleiben. Sie muss an jedem Ort und zu jeder Zeit ihre Leistungen anbieten. Dafür ist sie im Gegenzug von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Befreiung will Altmaier jedoch „überprüfen“. Um die Post zu entlasten, stellt der Minister die Zustellpflicht an sechs Tagen in der Woche zur Disposition, und bringt eine Fünf-Tage-Regelung ins Gespräch. Die Entscheidung solle der weiteren Debatte überlassen bleiben. Der Konzern soll zudem verpflichtet bleiben, die jetzige Filial- und Briefkastendichte im Wesentlichen beizubehalten.

Die Zahl der Beschwerden über ausbleibende oder verspätete Zustellungen hatte sich im letzten Jahr von rund 6000 auf 12 000 verdoppelt. Altmaier reagiert darauf, indem er unter anderem alle Firmen verpflichten will, ein effektives Beschwerdeverfahren bereitzustellen, wozu auch die Erreichbarkeit von Hotlines gehört. Die Post verweigert bisher die Beteiligung an freiwilligen Schlichtungsverfahren, die im Streitfall eingeleitet werden können. Altmaier will die Teilnahme daran nun für alle vorschreiben.

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