Wirtschaft

VW-Prozess Verbraucherschützer nach Auftakt zufrieden

„Andeutungen für eine Verurteilung“

Braunschweig.Bei der Musterklage gegen Volkswagen müssen sich Dieselkunden bis zu einer klaren Einschätzung ihrer Chancen auf Schadenersatz vorerst gedulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab am ersten Verhandlungstag noch keine einheitliche Richtung vor. Man müsse zunächst vorherige Urteile anderer Gerichte „sorgfältig prüfen“, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Neef. Während Verbraucheranwälte bereits Hoffnung auf Schadenersatz sehen, zweifelt VW daran, dass den Kunden überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Sittenwidrige Schädigung?

Neef ließ die Musterklage grundsätzlich zu. Er unterschied aber vertragliche Pflichtverletzungen von sogenannten deliktischen Pflichtverletzungen. Bei der ersten Kategorie dürften Schadenersatz-Ansprüche gegenüber VW schwierig sein, weil die meisten Kunden ihren Kaufvertrag nicht mit dem Konzern, sondern mit einzelnen Händlern abgeschlossen hätten. „Wir tendieren dazu, in solchen Fällen keine vertraglichen Ansprüche anzunehmen. (. . .) Erst recht gilt das für Gebrauchtfahrzeuge.“

Anders könnte man womöglich aber den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wegen gefälschter Diesel-Abgaswerte sehen. Hier deutete Neef an, dass frühere Entscheidungen zugunsten von VW noch einmal in anderem Licht betrachtet werden könnten.

Die Verbraucherzentralen zeigten sich zufrieden. „Das Gericht hat die Verhandlung bisher sehr gut geführt und aus unserer Sicht Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen kann“, sagte Anwalt Ralf Stoll. VW entgegnete: „Noch heute werden die Fahrzeuge täglich von Hunderttausenden Kunden gefahren, weshalb es aus unserer Sicht keinen Schaden gibt und damit auch keinen Grund zu einer Klage.“

Am OLG Braunschweig setzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) das neue Instrument der Musterfeststellungsklage ein. Der vzbv vertritt rund 470 000 Dieselkunden, die von VW wegen manipulierter Abgaswerte Schadenersatz fordern. Zunächst geht es aber nur darum, ob VW unrechtmäßig handelte. Konkrete Ansprüche müssten Kunden dann in eigenen Verfahren durchsetzen. dpa

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