Wirtschaft

Verfahren Richter knöpfen sich zwei britische Manager und fünf Institute vor / Wer haftet am Ende? / Termine bis Januar / Banken wehren sich gegen Vorwürfe

Anklage beziffert Schaden auf 440 Millionen Euro

Archivartikel

Mannheim/Bonn.An diesem Mittwoch beginnt vor dem Bonner Landgericht ein Verfahren, das die gesamte Finanzbranche elektrisiert. Zwei britische Aktienhändler müssen sich verantworten, weil sie den deutschen Staat mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften um viel Geld gebracht haben sollen. Sind diese nur unmoralisch – oder tatsächlich eine Straftat? Wer hat alles mitgemacht? Und wer haftet?

Die Staatsanwaltschaft Köln geht von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf rund 440 Millionen Euro beläuft. Hinzu kommt noch ein Versuch. Mehr als 22 000 Seiten dick soll die Akte sein. Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ermittelt, weil sie sich auf Cum-Ex spezialisiert hat. Das Verfahren ist in Bonn, weil dort die Bundeszentrale für Steuern sitzt. Inklusive Auftakt am 4. September sind insgesamt 32 Verhandlungstermine bis 9. Januar 2020 angesetzt. Ein Sprecher des Bonner Landgerichts hebt hervor, dass während des Prozesses weitere Termine angesetzt werden könnten.

Schlupfloch geschlossen

Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren bereicherten sich jahrelang auf Kosten des Staates. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben (siehe Grafik). Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die nicht gezahlt worden waren. Experten schätzen, dass dem Staat dadurch mehr als zehn Milliarden Euro entgangen sind. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.

Der Prozess ist insofern brisant, als sich das Landgericht Bonn neben den beiden Bankern mehrere Institute vorknöpfen will. Nach Informationen des „Handelsblatts“ handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondsgesellschaften der französischen Großbank Société Generale, das US-Institut BNY Mellon sowie Hansainvest. Das Landgericht will prüfen, ob die Institute finanziell für den Schaden aufkommen müssen. Warburg etwa weist die Vorwürfe weit von sich.

Paragraf neu formuliert

Eine bedeutende Rolle wird der weitgehend neu formulierte Paragraf 73 des Strafgesetzbuches spielen. Er legt fest, dass und wie Täter, Teilnehmer und andere Profiteure illegaler Geschäfte haftbar gemacht werden können. Paragraf 73 ermöglicht die „Einziehung“ von Vermögen als Ausgleich für einen entstandenen Schaden leichter als früher.

Beide Angeklagten haben laut „Westdeutscher Rundfunk“ und „Süddeutsche Zeitung“ in Vernehmungen ausgepackt. Sie sollen den Ermittlern geholfen haben, die für Außenstehende schwer durchschaubaren Aktiengeschäfte zu entschlüsseln und Akteure mit ihren Aussagen belastet haben. Das könnte sich bei einem Urteil strafmildernd für die Banker auswirken.

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