Wirtschaft

Marktmanipulation Aufsichtsratschef Pötsch, Vorstandschef Diess und Ex-Vorstandsvorsitzender Winterkorn müssen sich verantworten

Anklage gegen VW-Spitze

Archivartikel

Braunschweig/Wolfsburg.Kurz vor der Mittagspause schickt Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe das nächste Beben durch den VW-Konzern. Formal mag es nur ein nüchterner juristischer Vorgang sein – aber die potenzielle Sprengkraft ist enorm: Das amtierende Führungsduo des weltgrößten Autokonzerns und dazu auch noch einen Ex-Vorstandschef wegen Verschweigens von Milliardenrisiken anzuklagen, ist selbst unter erfahrenen Ermittlern kein alltägliches Geschäft.

636 Seiten Akten

Herbert Diess, Hans Dieter Pötsch, Martin Winterkorn – diese drei Namen stehen für das aktuelle sowie ehemalige Machtzentrum von Volkswagen. Und nun tauchen sie zusammen in einer 636 Seiten dicken Anklageschrift auf. Nach mehr als drei Jahren Aktenwälzen und zahllosen Zeugenbefragungen sind die Braunschweiger Strafverfolger mit ihren Kollegen aus dem Landeskriminalamt überzeugt: Die VW-Spitze hat die Aktionäre vor dem Auffliegen der Dieselaffäre im September 2015 nicht rechtzeitig über die massiven Probleme informiert.

Der heutige Chefaufseher Pötsch – damals Finanzvorstand – und heutige Vorstandsvorsitzende Herbert Diess – damals als Chef der Kernmarke frisch vom Rivalen BMW geholt – haben den Ermittlern zufolge die Gefahr für den Konzern nicht klar kommuniziert. Vielmehr sollen sie die Strategie verfolgt haben, „ohne Offenlegung aller relevanter Umstände mit den US-Behörden einen Vergleich zu erzielen, in dem in der Wortwahl zwar von technischen Problemen, nicht aber von einem Betrug gegenüber Behörden und Kunden die Rede sein sollte“.

Diese Rechnung ging nicht auf – „was angesichts der Verärgerung der US-Behörden über die bis dahin praktizierte Hinhaltetaktik auch zu erwarten war“, so die Staatsanwälte. Dabei habe die VW-Führung sich auf einen Schaden von bis zu 39 Milliarden Euro einstellen müssen.

Als Motiv für die Nutzung der Täuschungssoftware vermuten die Ermittler die 2007 verschärfte US-Umweltgesetzgebung. VW habe es nicht geschafft, einen Dieselmotor zu entwickeln, der die Abgasnormen einhalten konnte. Die Behörden seien dem schon 2014 auf die Schliche gekommen. VW habe klar sein müssen, was sich da zusammenbraute. Im Fall Winterkorns datieren die Ermittler dies auf Mai 2015, bei Pötsch auf den 29. Juni und bei Diess auf den 27. Juli 2015.

Jener 27. Juli war auch der Tag eines Treffens von Führungskräften, bei dem Probleme in den USA zur Sprache gekommen sein sollen – umstritten ist, wie detailliert. VW erklärte, es habe noch keine Hinweise auf illegale Praktiken gegeben. Der Anwalt Pötschs, Norbert Scharf, betont: „Im Sommer 2015 ist schon rein kapitalmarktrechtlich zu keinem Zeitpunkt eine Pflicht zur Information entstanden.“ Pötsch habe auf Basis der ihm damals vorliegenden Informationen die nötigen Rückstellungen nur als sehr viel kleiner einschätzen können.

Auch Freiheitsstrafe möglich

Etliche Anleger blieben am Ende auf hohen Verlusten sitzen, als die VW-Vorzugsaktie im Herbst 2015 binnen weniger Tage teils die Hälfte an Wert einbüßte. Dabei müssen börsennotierte Firmen bei Signalen auf Entwicklungen, die ihren Wert beeinflussen könnten, sofort die Finanzwelt ins Bild setzen. Und Marktmanipulation ist ein Wirtschaftsdelikt, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Nicht nur falsche Informationen können den Wertpapierhandel unzulässig beeinflussen – auch das Unterlassen wichtiger, kursrelevanter Auskünfte. Laut Finanzaufsicht Bafin ist bei Vorsatz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe möglich.

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