Wirtschaft

Diesel Umweltministerium besteht auf technischer Lösung

Annäherung bei der Nachrüstung

Archivartikel

Berlin.Das SPD-geführte Umweltministerium beharrt auf technischen Diesel-Nachrüstungen bei den Maßnahmen gegen Fahrverbote in Städten. „Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden“, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) gestern im Bundestag. Es sei eine „gute Botschaft“, dass sich das Verkehrsministerium dieser Position angenähert habe. Viele Dieselbesitzer könnten es sich auch mit guten Umtauschprämien der Hersteller nicht leisten, ein neues Auto zu kaufen. Bei den Gesprächen von Fachministern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es gestern eine Annäherung gegeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte dagegen erneut seine Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen deutlich. 3,1 Millionen alte Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4 seien technisch nicht nachrüstbar. „Auch mit einem Nobelpreis für Hardware-Nachrüstungen geht es nicht.“ Bei Wagen der Klasse Euro 5 seien Nachrüstungen für ein Drittel möglich.

Ausschuss tagt am Montag

Scheuer sieht zugleich Fortschritte im Ringen um ein Maßnahmenpaket. „Wir sind diese Woche einen wirklichen Schritt weitergekommen.“ Scheuer verhandelt mit den deutschen Herstellern. Es gehe vor allem um eine Erneuerung der Diesel-Flotte über attraktive Umtauschprämien. Am Montag solle im Koalitionsausschuss entschieden werden. „Wir haben die Millionen Dieselbesitzer im Blick.“

Im Kern geht es bei dem Maßnahmenpaket um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie Umbauten an Motoren. dpa