Wirtschaft

Wohnrecht Gesetz soll Hürden für E-Mobilität beseitigen

Anspruch auf Ladesäule?

Archivartikel

Berlin.Der Bau von privaten Ladestationen für Elektroautos soll erleichtert werden. Das Justizministerium plant dazu Erleichterungen im Wohneigentumsrecht. Justiz-Staatssekretär Gerd Billen sagte in Berlin, es gehe darum, die Elektromobilität zu fördern. Dazu seien mehr private Ladestationen nötig. Im Kern ist ein Rechtsanspruch für Wohneigentümer und Mieter vorgesehen, eine Ladestation zu errichten. Bisher kann in einer Eigentümergemeinschaft ein Eigentümer nur dann eine Ladesäule aufstellen, wenn alle anderen einwilligen. Zudem kann in einem Mietshaus der Vermieter den Bau einer Ladesäule verweigern. Auf Basis eines Abschlussberichts einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Neuregelungen könnten bis Ende 2020 in Kraft treten. 

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