Wirtschaft

Kapitalmarkt Als Kontrolleur von Volkswagen und niedersächsischer Ministerpräsident steckt Stephan Weil in der Zwickmühle - dabei sind die Regeln klar

Aufsichtsrat hat Lizenz zum Schweigen

Frankfurt.Volkswagen ist ein besonderes Unternehmen. In keinem anderen Dax-Konzern reden Politiker so viel mit wie in Wolfsburg. Bonuszahlungen, Pensionsbezüge für Manager und schließlich die mit dem Unternehmen abgestimmte Rede von Aufsichtsrat und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) - bei VW werden Konzernthemen schnell politisch. Doch welche Regeln gelten eigentlich grundsätzlich, wenn Politiker in Aufsichtsräten sitzen? Dazu die wichtigsten Frage und Antworten:

Muss der Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft wichtige Unternehmensnachrichten veröffentlichen?

Generell gilt für Aufsichtsräte laut Aktiengesetz Paragraf 116 eine Verschwiegenheitspflicht für erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen. Über alle Vorgänge im Unternehmen haben sie striktes Stillschweigen zu bewahren, betont auch Christiane Hölz, Expertin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Mitteilungspflicht - Ad-hoc-Pflicht - zu wichtigen Ereignissen obliege dem Unternehmen und damit ausschließlich dem Vorstand. "Der Aufsichtsrat ist nicht für die Offenlegung zuständig", sagt Hölz.

Was kann der Aufsichtsrat tun, wenn er von wichtigen Vorgängen im Unternehmen Kenntnis hat?

Als Teil seiner Überwachungsfunktion hat der Aufsichtsrat, so Hölz, die Aufgabe, den Vorstand in kritischen Fällen auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Eigenmächtig tätig werden könnten Aufsichtsratsmitglieder aber nicht. Generell kann der Aufsichtsrat, auch jedes einzelne Mitglied, laut Aktiengesetz vom Vorstand einen Bericht über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Politiker in Aufsichtsräten sitzen dort, weil - wie im Fall VW - das Land, der Bund oder auch eine Kommune beteiligt sind und sie diesen Anteilseigner vertreten.

Führt das nicht zu Interessenskonflikten, weil Politiker eigentlich auch die öffentliche Hand informieren müssten, wenn etwas schief läuft?

Das sei in der Tat eine "extreme Zwickmühle", sagt ein Experte, der nicht namentlich genannt werden möchte, mit Blick auf Unternehmen wie VW, die Commerzbank, die Post, die Telekom oder den Flughafenbetreiber Fraport. Andererseits sei ein Aufsichtsratsposten ein "personengebundenes" Mandat. Dabei sind sie bei Insiderinformation zu Stillschweigen verpflichtet - und das gegenüber allen Seiten. Egal ob es sich um Ministerkollegen handelt oder die Ehefrau, betont ein Vergütungsspezialist in Frankfurt.

Dürfen Politiker die Vergütung aus ihrer Aufsichtsratstätigkeit behalten?

Im Prinzip ja. Es gibt dafür keine generelle Regelung - das ist Sache des Bundes, der jeweiligen Länder oder Kommunen. Die heutige Wirtschaftsministerin und damalige Staatssekretärin Brigitte Zypries etwa hat 2016 auf ihre Bezüge als Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG verzichtet. "Man muss den Einzelfall betrachten", sagt der Vergütungsexperte. "Aber es wäre nur logisch, wenn die Arbeit eines Ministers oder Staatssekretärs in einem Aufsichtsrat mit dem Minister- oder Staatssekretärs-Gehalt abgegolten wäre. Schließlich ist es Teil ihrer öffentlichen Aufgabe." Für Gewerkschaftsvertreter in den Kontrollgremien dagegen gibt es eine klare Vorgabe: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verpflichtet sie, rund 90 Prozent ihrer Vergütung aus Aufsichtsratsmandaten an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abzuführen.

Wie sieht die Lage bei Volkswagen aus?

Formal hätten dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, für ihre Aufsichtsratstätigkeiten bei VW im vergangenen Jahr eine Vergütung von jeweils 250 250,00 Euro zugestanden. Allerdings haben alle 20 Mitglieder des Gremiums gegenüber dem Vorstand erklärt, dass sie für 2016 auf ihre Ansprüche komplett verzichten. Die beiden SPD-Politiker hätten aber ohnehin keinen Cent erhalten. Denn das niedersächsische Ministergesetz verpflichtet Regierungsmitglieder, Zahlungen für ihre Tätigkeit in einem Aufsichtsrat an das Land abzuführen, sobald sie den Betrag von 6200 Euro pro Jahr übersteigen.