Wirtschaft

Wettbewerbsrecht EU-Kommission geht laut vorläufigem Ermittlungsergebnis von verbotenen Absprachen der Hersteller aus

Autokonzernen drohen Milliardenstrafen

Archivartikel

Brüssel.Der Vorgang ist einzigartig: Autobauer und andere Unternehmen dürften zwar zusammenarbeiten, um ,,die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestern. Doch die Hersteller BMW, Mercedes, Volkswagen, Audi und Porsche taten etwas ganz anderes: Sie trafen nämlich nach den bisherigen Kenntnissen der Brüsseler Kommission „Absprachen, die genau das Gegenteil bewirken sollten, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten“.

Zeitraum von 2006 bis 2014 betroffen

Nach der „vorläufigen Auffassung“ der Kommission haben sich Vertreter der fünf Konzerne zwischen 2006 und 2014 getroffen, um die Abgasreinigung bei den sogenannten SCR-Filtern für Dieselfahrzeuge zu begrenzen. Zwischen 2009 und 2014 hätten die Ingenieure zudem vereinbart, auch bei Benzin-Fahrzeugen mit Direkteinspritzung den Ausstoß der Feinstaub-Partikel nicht so zu verringern, wie sie dies dem Käufer versprachen. Vestager: ,,Das Verhalten der Automobilhersteller zielte darauf ab, den Innovationswettbewerb bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen einzuschränken und den Verbrauchern somit die Möglichkeit zu verwehren, umweltfreundlichere Fahrzeug zu kaufen, obwohl die Hersteller über die entsprechende Technologie verfügten.“

Was ist passiert? Deutsche Medien waren den Tricksern auf die Spur gekommen und hatten aus bis dahin unveröffentlichten Unterlagen zitiert. Demnach gab es seit 2007 regelmäßige und geheime Treffen der Diesel-Experten und Motoren-Entwickler. Ihre Aufgabe: den Selbstzünder sauberer machen. Doch die Idee, die Abgase durch ein Harnstoffgemisch mit der Bezeichnung Adblue zu reinigen, funktionierte nicht. Denn um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu erreichen, hätten die Fahrzeuge bis zu 8,5 Liter Adblue auf 1000 Kilometer benötigt. Dann aber gab es andere Probleme: Die Motoren soffen ab.

„Ohne Bescheißen nicht zu schaffen“

Das ,,Handelsblatt“ zitiert aus der Mail eines Audi-Managers von 2008: ,,Meine Einschätzung: Ganz ohne Bescheißen werden wir es nicht schaffen.“ So seien die Hersteller übereingekommen, den Einsatz von Adblue zu begrenzen, was die Emissionen zwar erhöhte, aber die Fahrzeuge wenigstens weiterfahren ließ. Man verständigte sich offenbar quer über alle Konzerngrenzen hinweg auf viel zu kleine Tanks für das Harnstoffgemisch – und auf eine Software, die erkannte, ob das Fahrzeug auf der Straße unterwegs war oder auf einem Prüfstand. Dann wurde mehr Adblue in den Motor gepumpt, und die Emissionen sanken auf die gültigen Grenzwerte. Aber nur dort.

Ähnliche Absprachen gab es nach Angaben der Kommission auch bei den Partikelfiltern für Otto-Motoren. Dort sollen die Konzerne ihre Vorgehensweise koordiniert haben, um die Einführung der Filter in neuen Modellen ,,zu vermeiden oder zumindest zu verzögern“.

Gestern informierte die Brüsseler Behörde die Hersteller, die nun zunächst einige Monate Zeit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dann könnte Brüssel zu Strafzahlungen greifen, die bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes in den betroffenen Jahren betragen könnten. Abgesehen von Volkswagen und Daimler, die sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe in Brüssel gemeldet und Kooperation versprochen hatten, würden auf die anderen drei Hersteller wohl Milliardenzahlungen zukommen. VW und Daimler könnten in den Genuss reduzierter Zahlungen als Kronzeugen kommen.

Schon etliche Fälle aufgedeckt

In Brüssel war gestern vom wohl größten Verfahren gegen die Kfz-Branche die Rede, nachdem die Kommission in den vergangenen Jahren schon etliche unerlaubte Preisabsprachen bei Zulieferern aufgedeckt hatte. Ob Standheizung, Anlasser, Beleuchtung, Bremssysteme, Zündkerzen oder Sitze – überall fanden die Ermittler der EU verbotene Kartelle zum Nachteil des Wettbewerbs und vor allem der Kunden. Denn die, so betonte Vestager auch gestern wieder, hätten ja geglaubt, in ,,gute und funktionierende Abgasreinigung zu investieren“. Sie wurden offenbar getäuscht.

VW will die Entscheidung nun näher analysieren, teilte der Konzern mit. Daimler rechnet nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu müssen. „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld“, so der Autobauer. BMW hingegen weist die Vorwürfe der Kommission zurück.