Wirtschaft

Verkehr Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen schwache Nachfrage mit Kaufprämien ankurbeln

„Autoländer“ machen mobil

Archivartikel

München/Stuttgart/Hannover.Die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen die schwache Nachfrage mit Kaufprämien für Autos wieder ankurbeln und sehen den Bund in der Pflicht: 3000 Euro soll es für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp geben, sogar 4000 Euro – zusätzlich zur schon gewährten Förderung – für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos.

Auf diesen Forderungskatalog an den Bund verständigten sich die drei Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in telefonischen Beratungen, wie Söder anschließend sagte.

Wenn jemand sein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll er nach Worten Söders dafür außerdem 1000 Euro „Recyclingprämie“ bekommen. Und wer sich für einen modernen Verbrenner entscheidet und später auf ein E-Auto umsteigt, soll nochmals 1000 Euro Umstiegsprämie bekommen.

„Wir müssen die Inlandsnachfrage ankurbeln“, sagte Söder. „Wir brauchen einen kräftigen, nachhaltigen Leitimpuls.“ Denn der Auslandsmarkt werde auf absehbare Zeit schwierig sein. Söder forderte eine Entscheidung darüber möglichst noch im Mai.

„Ohne Auto kann Deutschland keinen Staat machen“, sagte Söder. Große Teile der deutschen Industrie seien von der Autoindustrie abhängig. Auch deshalb brauche man hier einen „Innovationsbeschleuniger“.

Abgesehen von den Kaufprämien fordern die drei Autoländer nach Worten Söders eine Förderung von E-Ladestationen, auch auf privater Ebene: Für solche Ladeinfrastruktur solle es 50 Prozent Förderung geben. Zudem soll nach Worten Söders die Kfz-Steuer umgestellt werden, um CO2-Emissionen stärker als bisher zu berücksichtigen. „Klimaschutz und Auto gehen Hand in Hand“, argumentierte der CSU-Vorsitzende.

Auch die IG Metall hat vor dem „Autogipfel“ ein Signal der Politik gefordert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann nannte dafür Bedingungen. „Für die IG Metall kann es eine Kaufprämie nur bei einem nennenswerten Eigenanteil der Automobilbranche geben. Weiter muss damit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gefördert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Treffen im Kanzleramt

An diesem Dienstag treffen sich in Berlin unter anderem Vertreter der Bundesregierung und der Hersteller zu einem Spitzengespräch. Die Ministerpräsidenten sind nicht dabei – was Söder kritisierte und für die Zukunft ändern will.

Die Grünen sehen staatliche Corona-Hilfen für die Autobauer skeptisch. Die Partei-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, bevor Steuergelder fließen, müsse deutlich sein, dass die Branche in einer Notlage sei. Mit Bonuszahlungen an Manager und Dividenden für die Aktionäre sei dies jedoch nicht vereinbar. Hilfszahlungen müssten zudem für eine sozial-ökologische Transformation der Branche eingesetzt werden.

Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer kritisierte dagegen die Forderung nach Kaufprämien für Neuwagen als „puren Lobbyismus“. Die Autoindustrie habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin. Aus Sicht von Verbraucherschützern muss eine Kaufförderung die klimapolitischen Ziele Deutschlands und der EU unterstützen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: „Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht. Bund und Länder müssen zukunftsgewandt handeln und umweltverträgliche Mobilität fördern.“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer lehnt eine Autoprämie ab. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offen legt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Corona-Politik tatsächlich ist“, sagte Neubauer. dpa

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